Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Rückenwind von Hollande für Finanztransaktionssteuer

Mittel für Gedenkdienst werden nicht gekürzt - Kanzler Faymann gegen Verzögerung des Transparenzpakets

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht in Frankreichs zukünftigem Präsidenten Francois Hollande Unterstützung für Österreichs Position, neben dem notwendigen Sparen auch Investitionen für das Wirtschaftswachstum zu tätigen und Rückenwind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Das betonte der Kanzler am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe heute wieder seine Unterstützung für die Einführung einer FTS bekundet. "Wir können nicht nur zusätzlich zu den strengen Sparregeln Willenserklärungen beschließen, ohne die Kernfrage zu beantworten, woher die Mittel für den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit kommen", sagte Faymann. ****

Die Antwort könne nur sein, nationale Maßnahmen - wie das österreichische Budget mit seinen Offensivmitteln, zusätzlichen Einnahmen, Sparzielen und Beschäftigungsmaßnahmen - und darüber hinaus gemeinsame Wachstumsimpulse auf europäischer Ebene zu setzen und zusätzliche Mittel, etwa durch die FTS, einzunehmen. "Wir müssen vorhandene Instrumente nutzen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten schaffen, um Beschäftigung und Wachstum verstärkt zu unterstützen", sagte Faymann.

Beim Ministerrat wurde weiters der morgige Gipfel zwischen Bund und Ländern vorbereitet. "Es geht dabei um eine Reihe von Maßnahmen für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern und eine sparsamere und besser koordinierte Politik der Zukunft", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehören der Stabilitätspakt und die Transparenzdatenbank, die morgen zur Unterschrift gelangen werden, weiters auch eine bessere Koordination in der Schulverwaltung, allerdings ohne Kompetenzverschiebungen. Auch die Deregulierungsmaßnahmen, von denen etwa die Hälfte - 170 Projekte -bereits erledigt wurden, werden thematisiert.

Weiters hat man sich darauf geeinigt, dass die Mittel für den Gedenkdienst wie angekündigt nicht gekürzt werden. "Es wird keine Kürzung bei einer so wichtigen Einrichtung, in der junge Leute mit der Vergangenheit konfrontiert werden, geben. Es ist notwendig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, um die richtigen Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen", betonte der Kanzler.

Nach dem Transparenzpaket gefragt sagte Bundeskanzler Faymann, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bereits so gut wie fertig sei und er daher am Zeitplan festhalte möchte. Der Bundeskanzler sagte, dass neu aufgeworfene Fragen, etwa nach der Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung, natürlich diskutiert werden können, aber nicht zur Verzögerung des bereits vorliegenden Gesetzes verwendet werden sollen. Zwei Punkte seien noch offen: ab wann das Gesetz gilt und ob es als einheitliches Bundesgesetz in Kraft tritt. "Ich bin für ein bundesweit einheitliches Gesetz mit einem Spielraum für die Länder, die die Spendengrenzen auch niedriger ansetzen können", sagte Faymann. Es gehe dabei um "ein Stück mehr Vertrauen in die Politik", die das Transparenzpaket schaffen soll. (Schluss) bj/ah

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