Spindelegger: Europäischer Weg muss fortgesetzt werden

Fiskalpakt bleibt, Wachstumsimpulse aus bestehenden Mitteln setzen - An Konditionen bei Griechenlandhilfe festhalten – Innenministerin verhandelt Demokratiepaket mit Parlamentsparteien

Wien, 8. Mai 2012(ÖVP-PD) "Die Wahlen in Frankreich und Griechenland stellen Europa vor die Frage, wie es mit der Europäischen Union nun weitergeht. Setzen wir den Kurs, den wir uns mühsam nach vielen Verhandlungsprozessen erarbeitet haben, fort oder ist dies eine Zäsur und wird nun wieder mit alten Mitteln Politik gemacht. Für mich gibt es nur eine Fortsetzung in Richtung Stabilität und Schuldenabbau", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Eines muss klar sein: Wir werden den Fiskalpakt sicher nicht neu verhandeln und außer Kraft setzen." ****

Die Rezepte des französischen Wahlkampfs in Richtung weniger arbeiten, früherer Pensionsantritt und mehr Schulden machen, seien keine zeitgemäßen Konzepte und der völlig falsche Weg. "Wir müssen uns in Europa darauf konzentrieren, wie wir mehr Wachstum schaffen. Jedoch nicht mit frischem Geld, sondern aus bestehenden Mitteln", betont Spindelegger. "Das Ergebnis der griechischen Wahlen lässt uns nicht in Euphorie ausbrechen", so der Vizekanzler, der
Neuwahlen kritisch gegenüber steht. Klar sei, man habe im Rahmen des Euro-Rettungsschirms Konditionen gestellt, damit das Land Unterstützung erhalte. "Davon kann man nicht abgehen, nur weil das griechische Parlament neu gewählt wurde", sagt Spindelegger.

Bei seinem Schweiz-Besuch informierte sich der Vizekanzler über die Instrumente der direkten Demokratie im Nachbarland. Obwohl
nicht alles eins zu eins auf Österreich übertragbar sei, habe er gute Anstöße erhalten. "Ich habe heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner damit beauftragt, mit den anderen Parlamentsparteien
in Dialog zu treten, um Verhandlungen über ein Demokratiepaket zu führen", so Spindelegger, und abschließend: "Wir wollen der Bevölkerung Möglichkeiten bieten, sich stärker einzubringen und ihr Initiativrechte geben. Diesbezüglich können wir durchaus einiges von unserem Nachbarn lernen."

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