FPÖ: Graf sieht in Südtirol noch langen Weg zur Selbstbestimmung

ÖVP soll endlich Doppelstaatsbürgerschaft unterstützen - Autonomie durch italienische Finanzkrise in Gefahr

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zog heute in einer Pressekonferenz in Bozen eine zwiespältige Bilanz seines Treffens mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Zur Selbstbestimmung der deutschen und ladinischen Südtiroler ist es jedenfalls noch ein weiter Weg", so Graf. Positiv bewertete er das Eintreten Durnwalders für die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Landeshauptmann habe auch ihm gegenüber betont, er wäre der Erste, der diese beantragen würde. "Allerdings muss Durnwalder auch erkennen, dass es gerade seine Volkspartei-Freunde sind, die in Österreich diese so wichtige Initiative bremsen. Ich hoffe daher, dass er auf den Parteichef und Außenminister Spindelegger entsprechenden Druck ausübt", so Graf.

Die baldige Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft auch als moralische Unterstützung der Landsleute südlich des Brenners sei auch vor dem Hintergrund der gefährdeten Autonomie der Südtiroler wichtig. "Durnwalder hat mir bestätigt, dass die Autonomie vor allem in finanzieller Hinsicht in Gefahr ist und die Forderungen des italienischen Staates immer größer werden. Mit einem Budget von 5,3 Milliarden Euro hat Südtirol bereits 500 Millionen zum Konsoldierungspaket beigetragen und soll noch einmal 500 Millionen leisten. Das ist ohne die Verschuldung des finanziell soliden Landes nicht möglich", fasst Graf die Lage zusammen, wie die ihm von Durnwalder dargestellt wurde.

Besorgt zeigte sich Graf über die Teilnahme des Südtiroler Landeshauptmanns am Alpini-Aufmarsch in Bozen am kommenden Wochenende. "Der touristische Faktor dieser Veranstaltung reicht mir dabei als Rechtfertigung bei weitem nicht, zumal es sich um eine Machtdemonstration des italienischen Staates gegenüber den deutschen und ladinischen Südtirolern handelt. Umso mehr ist Durnwalders Teilnahme irritierend, als er sich vor kurzem vom Freiheitsmarch der Südtiroler Schützen genauso deutlich distanziert hat, wie er jetzt die Alpini unterstützt", kritisiert Graf.

Eine Kooperation mit Durnwalders SVP sei in der Frage der Aufhebung der Unrechtsurteile gegen die "Pusterer Buam" vereinbart worden. Diese scheitert bis dato am Widerstand des italienischen Staatspräsidenten. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, will Graf nun gemeinsam mit dem Vertreter der Südtiroler Volkspartei im Europarat eine Resolution erwirken, die zusätzlichen Druck auf Italien in dieser Frage ausüben soll. "Es handelt sich um ein Unrechtsurteil nach einem Schauprozess. Das ist längst erwiesen und die Aufhebung daher überfällig", stellte der Dritte Nationalratspräsident fest.

Neben dem Gespräch mit dem Landeshauptmann ist Graf in Südtirol auch mit Vertretern der Südtiroler Freiheitlichen und der Schützen zusammengetroffen, wobei die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ weiter vertieft wurde.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005