Kärnten: Resolution zum Erhalt der Regionalfördergebiete beschlossen

LR Dobernig: Bundesregierung muss sich gegen Pläne der EU-Kommission zur drastischen Reduktion der Fördergebietskulisse endich wehren

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde eine Resolution zum Erhalt der Regionalfördergebietskulisse in Kärnten bzw. Österreich beschlossen. Das gibt Finanzreferent LR Harald Dobernig bekannt, der die Resolution eingebracht hat.

"Die EU-Kommission plant für die Zeit nach 2013 eine drastische Reduktion der österreichischen Fördergebietskulisse um über 50 Prozent. Das würde auch Kärnten und die Kärntner Unternehmen massiv treffen. Daher fordern wir die zuständigen Minister dazu auf, sich in Verhandlungen auf europäischer Ebene gegen diese Pläne zu wehren", betont Dobernig, der die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission entschieden ablehnt.

In der laufenden Förderperiode sind 39 Kärntner Gemeinden Regionalfördergebiete, in denen überdurchschnittliche Förderungen für Betriebe zulässig sind. Die Europäische Kommission hat Ende Dezember ein Arbeitspapier in Vorbereitung eines für den Sommer 2012 geplanten Entwurfes zu den "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (Regionalleitlinien) für die Zeit nach 2013 veröffentlicht. Die Überlegungen der Europäischen Kommission zur Neugestaltung des regionalen Beihilfenrechts würden massive Streichungen der österreichischen Fördergebietskulisse um mehr als 50 Prozent im Vergleich zur derzeitigen Situation bedeuten.

In den ersten Reaktionen zum Arbeitspapier der EU-Kommission zeigt sich, dass die großen Mitgliedsländer wie Frankreich und Deutschland die Grundlinien der EU-Kommission in weiten Bereichen mittragen, da sie dadurch nur sehr geringe Verluste oder sogar klare Zugewinne erzielen würden. "Die drastischen Reduktionen gehen vor allem zu Lasten einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten wie Österreich, Slowenien, Niederlande und Dänemark. Daher muss den Überlegungen der Europäischen Kommission entschieden entgegen getreten werden. Die Kommission muss bis zum Sommer einen ausgewogeneren Leitlinienentwurf vorlegen, der auch den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt", fordert Dobernig.

Aus diesen Gründen wurde folgende Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung beschlossen: "Der Bund, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie das Bundeskanzleramt werden aufgefordert, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, diese für Kärnten sehr ungünstigen Überlegungen hintan zu halten und sich für den Erhalt der Regionalfördergebietskulisse zumindest im bisherigen Ausmaß einzusetzen".
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