Töchterle hat Studiengebühren-Chaos zu verantworten

Grüne: Grotesk, wenn Unis für sozialen Ausgleich sorgen sollen

Wien (OTS) - "Die Weigerung von Bundesminister Töchterle, eine höchstgerichtlich reklamierte Gesetzesreparatur der Studiengebühren vorzunehmen und Universitäten und Studierenden Rechtssicherheit zu geben, führt zum Chaos", kritisiert der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, die Untätigkeit Töchterles, der politische Verantwortung - unter dem Deckmantel universitärer Autonomie - an die Universitäten abwälzt.

"Wenn nun die Unversitäten selbst für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen sollen, indem sie mit den eingenommenen Geldern Sozialtöpfe finanzieren und damit das Ministerium finanziell entlasten, ist dies nur eine weitere Groteske, die Töchterle zu verantworten hat. Nie wurde von Seiten des Ministeriums dargelegt, welche Verbesserungen der Entwurf eines sozial gerechten Beihilfemodells wirklich bringen würde. Keine Ziffer über die Quote der BeihilfenempfängerInnen wurde genannt und keine Aussage getätigt, ob mit diesem Modell zumindest der EU-Schnitt bezüglich finanzieller Unterstützung von Studierenden erreicht würde. Vieles weist darauf hin, dass mit einem wirklich herzeigbaren Modell Mehrkosten verbunden wären, die die Einnahmen aus Studiengebühren bei weitem übersteigen würden", fürchtet Grünewald.

Eines ist jedenfalls klar: finanzielle Gründe sind die am häufigst genannten Ursachen für Studienzeitverlängerungen wie auch Studienabbrüche. Grünewald: "Studierende können die Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen nicht signifikant verbessern. Ich wünsche mir, dass dies auch einmal gesagt wird und die Schönfärberei ein Ende hat."

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