Spindelegger zum Europatag: "Europa braucht Doppelstrategie - Konsolidierung und Wachstum!"

Vizekanzler stellt "Townhall Meetings" vor

Wien (OTS) - "Wir nutzen täglich die Vorteile der EU. Auch wenn
ihr Nutzen für uns alle Alltag geworden ist, sollten wir ihn nicht als selbstverständlich hinnehmen. Der Europatag bietet daher vor allem auch Anlass, die Bedeutung Europas für jeden einzelnen von uns zu hinterfragen und uns ihres Beitrages für unser Zusammenleben bewusst zu werden", resümierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des morgigen Europatages.

"Friede, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind nicht selbstverständlich sondern müssen laufend bewahrt und vertieft werden. Das zeigen auch die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union zu stellen hat. Wir dürfen uns nicht auf den Leistungen der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen die Union in Form halten für die Aufgaben unserer Zeit. Das erfordert Innovation, Entschlossenheit aber auch stetige Rückbesinnung darauf, was das Europäische Einigungswerk wirklich ausmacht", führte Spindelegger fort.

Besonders unterstrich Spindelegger, dass die notwendige Stabilisierung der Haushalte nunmehr auch durch Wachstumsimpulse für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit in Europa ergänzt werden muss: "Vor allem müssen die 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in der EU unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und möglichst rasch neue zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich mit der Initiative zur Einrichtung eines Wachstums- und Innovationsfonds auf EU-Ebene einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir brauchen in Europa eine Doppelstrategie: Konsolidierung und Wachstum. Aber wichtig ist, dabei Realismus an den Tag zu legen und die richtige Reihenfolge zu wahren:
Schuldenlast abbauen, um Spielraum zu schaffen für eine gezielte Wachstumspolitik", so der Außenminister.

Dabei darf die Bedeutung Europas als Wertegemeinschaft und bewährter Garant für Wohlstand und Sicherheit nie aus dem Blickfeld rücken. "Europa heißt für mich zuallererst seine Menschen, ihr Wohlergehen und ihr Glück im Auge zu haben. Europa ist weder eine Ideologie noch ein Unternehmen - es ist Heimat für seine Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir daher auch ein besonderes Anliegen über europäische Themen nicht nur zu informieren, sondern darüber offen zu diskutieren und einen lebendigen Dialog zu führen", so Spindelegger, der im gleichen Zuge auch auf eine Fortsetzung seiner Dialog-Initiative verwies.

"Meine im Herbst 2009 begonnene Dialogtour durch alle Bundesländer werde ich gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich fortsetzen. Ich werde ab Juni eine neues Dialogformat initiieren: sogenannte "Townhall Meetings". Dabei werden wir den Diskussionsfluss umkehren! Nicht die Politiker werden im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürgern, die die Diskussion antreiben und die Themen vorgeben werden", so der Außenminister weiter. Durch den Einsatz neuer Medien soll zudem der Kreis der TeilnehmerInnen wesentlich ausgeweitet werden. Auch die Einbindung der Landesebene, der EU-Gemeinderäte, der Sozialpartner und der lokalen Medien ist beabsichtigt.

Auch wird Spindelegger seine Europagemeinderäte-Initiative weiter vorantreiben und die Zusammenarbeit mit den Europaausschüssen der Landtage verstärken. Zudem ist dem Außenminister die Fortsetzung des Engagements im Bereich der Europakommunikation an Österreichs Schulen ein besonderes Anliegen: "Erfolgreiche Initiativen wie die Wanderausstellung "Die EU und Du" und "Europa an deiner Schule" haben uns das große Interesse der jungen Österreicherinnen und Österreicher an der EU mehrfach bestätigt", schloss der Vizekanzler.

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