Steindl: In Sachen Transparenz steht Pröll im politischen Abseits

Durch das Transparenzgesetz wird kein Bundesland gezwungen eine Wahlkampfkostenrückerstattung einzuführen

St. Pölten (OTS) - "Die heutigen Aussagen des Staatssekretärs Ostermayer beweisen, dass VP-Karner lügt. Durch das geplante Transparenzpaket wird kein Bundesland gezwungen eine Wahlkampfkostenrückerstattung einzuführen. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Grünen plädieren zudem für einheitliche Transparenzgesetze für Parteien, außerdem verweigern bereits Parteifreunde und Landeshauptmannkollegen wie Dr. Pühringer Pröll die Gefolgschaft. In Sachen Transparenzregelungen hat sich Pröll ins politische Abseits manövriert", kommentiert SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl jüngste Meldungen Ostermayers anlässlich des heutigen Ministerrats.

"Während überall Aufbruchsstimmung und Reformbereitschaft herrschen, geben die ÖVP und der Oberblockierer Pröll in Niederösterreich ihre Blockadehaltung leider noch immer nicht auf. Transparenz muss vom Bodensee bis zum Neusiedler See gleich geregelt werden. Weiters brauchen wir in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten nicht ganz drei Millionen Euro aus. Parteienfinanzierungen über fragwürdige Umwege müssen außerdem der Vergangenheit angehören Die ÖVP-Niederösterreich muss endlich aufhören, sich gegen mehr Kontrollen und Transparenz in der Politik zu sperren", so Steindl.

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