Karas zu Europatag: EU nützt jedem Bürger

EU-Parlamentsvizepräsident sieht in Europatag "zweiten Nationalfeiertag" und fordert "politische Bündelung der europäischen Kräfte"

Brüssel, 08. Mai 2012 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas fordert anlässlich des morgigen Europatages eine stärkere Stimme der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen der EU. "Obwohl es einen klaren Nutzen der EU für jeden Bürger gibt, werden in der Öffentlichkeit zu oft nationale Interessen gegen europäische Notwendigkeiten ausgespielt", so Karas. Um den "Mehrwert der EU für die Bürger" deutlicher zu machen, sei es deshalb notwendig, Entscheidungsprozesse und Wahlrecht so zu ändern. "Es darf in der EU keine Entscheidung mehr ohne das EU-Parlament geben. Und das Wahlrecht muss so geändert werden, dass Europawahlen nicht mehr von innenpolitischen Themen dominiert werden", fordert Karas. ****

"Der Europatag ist so etwas wie der europäische Nationalfeiertag und damit unser zweiter Nationalfeiertag", so Karas. Aktuell sei es notwendig, dass die Europäer sehr viel stärker als bisher ihre Kräfte bündelten, um nicht zum Verlierer der Globalisierung zu werden. "Wir wollen, dass die EU neue Zuständigkeiten in all jenen Politikbereichen bekommt, die für die Steuerung der gemeinsamen Währung, des Euro, und des Binnenmarktes notwendig sind. Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik in der
EU müssen wirklich gemeinsam gemacht werden", fordert Karas.

Karas erinnert daran, dass Europa "nicht nur einen emotionalen, sondern auch einen praktischen Nutzen für jede Bürgerin und jeden Bürger" habe. So sei durch die EU freies Reisen möglich, österreichische Unternehmen könnten den EU-Binnenmarkt nutzen; jeder könne grenzüberschreitend einkaufen, Handygebühren würden immer günstiger, Infrastruktur in Österreich würde von der EU mitfinanziert und der Finanzmarkt wird europaweit reguliert. Nicht zuletzt sei die EU eine der ambitioniertesten Regionen der Welt in Fragen des Umweltschutzes, der Sicherheit, der Demokratie und des Rechts. "All dies sind Beispiele für den Mehrwert der EU für den Bürger", so Karas.

In einer Änderung des Wahlrechts bei den Europawahlen sieht Karas einen "ganz entscheidenden Faktor zur Europäisierung der Innenpolitik". Die Schaffung der Politischen Union bedeute eine Stärkung der Rolle des Kontinents in der Welt. Um die nationale Optik bei den Wahlen aufzubrechen, solle es neben den nationalen Wahllisten auch transnationale europäische Wahllisten geben, über die ein Teil der Sitze im EU-Parlament vergeben wird. "Jede europäische Parteienfamilie soll einen europäischen Spitzenkandidaten oder -kandidatin benennen, der ihr Kandidat für den EU-Kommissionspräsident ist. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise die EU-Regierungschefin bzw. den EU-Regierungschef direkt", will Karas.

Karas nimmt heute und morgen anlässlich des Europatages in Brüssel, in Graz und an der Diplomatischen Akademie sowie im Haus der Europäischen Union in Wien an Veranstaltungen teil.

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