FPÖ-Kickl: Bundespräsident Fischer gefordert, eigene Spender offen zu legen

"Transparenzpaket" hat keine Regelungen für Bundespräsident

Wien (OTS) - Nach wie vor sei völlig unklar, mit welchem Geld der "unabhängige" Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer seinen Wahlkampf für das Amt des Staatsoberhauptes bestritten habe, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung. Es habe bereits in der Vergangenheit wiederholte Forderungen an Fischer gegeben, seine Spenderlisten transparent zu machen, weil der Verdacht bestehe, dass Fischers Geschichte von vielen Kleinspendern nur ein Teil der Finanzierungswahrheit seines Wahlkampfes sei und der Verdacht bestehe, dass Großspender mitbeteiligt gewesen seien.

"Spätestens jetzt, wo Fischer sich als moralische Instanz in Sachen Transparenz positionieren will, ist der Zeitpunkt gekommen, die Öffentlichkeit umfassend Einblick in die Wahlkampffinanzierung nehmen zu lassen. Fischer muss ja keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber einem politischen Konkurrenten fürchten, weil er ohnehin nicht mehr kandidieren darf. Eine Verweigerung der Einblicknahme bei gleichzeitiger Forderung nach Transparenz, die ihn dann nicht mehr trifft, ist erstens unglaubwürdig und zweitens eine Fischer-Extrawurst, die ihm nicht zusteht", argumentierte Kickl.

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es ja auch zu den Aufgaben des Staatsoberhauptes gehöre, bei Auslandsdienstreisen als "Door-Opener" für Wirtschaftsdelegationen zu fungieren und so heimischen Firmen die Chance auf lukrative Geschäfte zu ermöglichen. Da sei es eine Frage der politischen Hygiene und der eigenen Glaubwürdigkeit als Mahner für Finanzierungstransparenz, die Unterstützer der Wahlkampagne bekannt zu geben, forderte Kickl. Transparenz auch vom Bundespräsidenten. "Hier sprechen wir noch gar nicht über die zahlreichen hohen Orden der Republik, die Fischer großzügig verteilt", so Kickl, der vermutet, dass auch hier der eine oder andere "Fischer-Wahlkampf-Finanzierungs-Orden" dabei sein könnte.

Überdies kritisierte Kickl, dass die Bundesregierung mit ihrem bisherigen "Transparenz-Paket" eine Spendenregelung vorgeschlagen habe, die den Bundespräsidentschaftswahlkampf auch künftig schlichtweg nicht erfasse. Es könne jedoch nicht angehen, dass Transparenzregelungen, die für Parteien Geltung haben sollen, nicht auch für die Kandidatur von "unabhängigen" Personen in Persönlichkeitswahlen gelten solle. Überdies sei auch die Frage unbeantwortet, ob die Ausgaben der SPÖ für den "unabhängigen" Fischer ein Fall für die geplante Wahlkampfkostendeckelung seien oder ob es dafür eine eigene geben soll oder nicht. Schließlich sei der Bundespräsident keine Partei, die Ausgaben seien aber Wahlkampfausgaben einer Partei. "Das sogenannte Transparenzpaket ist eine Mega-Baustelle mit vielen toten Winkeln und Graubereichen. Allein dieses Beispiel zeigt, wie unausgegoren der angeblich so große Transparenz-Wurf der Bundesregierung ist. Nach eineinhalb Jahren der Beratungen von SPÖ und ÖVP zu diesem Thema auf den Bundespräsidenten zu vergessen, ist entweder böse Absicht oder blanker Dilettantismus", schloss Kickl.

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