Eine Zahl des Stillstands

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: "Für Innsbruck" und Grüne gegen ÖVP und SPÖ: Der koalitionäre Verhandlungsreigen ist zum reinen Macht(erhaltungs)-poker verkommen. Ein Achter-Stadtsenat ist weniger eine Kompromiss- denn eine Formel des Stillstands.

Von Manfred Mitterwachauer
Es ist ein klassisches Patt. Hier die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" mit den Grünen im Schlepptau, dort - quasi ein Abziehbild der Situation auf Landesebene - eine ÖVP als stimmenstärkste Fraktion mit einer geschwächten SPÖ als neues Beiwagerl. Hier diejenigen, die den Stadtsenat bei sieben Sitzen beibehalten wollen, dort jene, die vehement auf eine Aufstockung auf neun Sitze pochen. 17 Mandate gegen 16 Mandate - zu einer Mehrheit im Gemeinderat fehlt beiden Blöcken ein dritter Partner.
Um Inhalte ist es in den bisherigen Koalitionsverhandlungsrunden nie wirklich gegangen. Dieses Faktum wäre noch lange kein Beinbruch. Weisen doch alle vier Wahlprogramme ohnedies große Querschnittsmengen auf. Es ist der Poker um Macht und Machterhalt, der die Verhandlungen bis dato lähmt. Nur in Siebener-Besetzung ist FI und Grünen die uneingeschränkte Lufthoheit im Senat garantiert. Aber FI und Grüne wollen sich heute nicht an jenen Gemeinderatsbeschluss (39:1) zur Stadtrechtsreform erinnern, der - lange vor der Wahl - dem Landesgesetzgeber empfahl, eine fixe Stadtsenatsgröße von neun Mitgliedern festzuschreiben. Und auch ÖVP und SPÖ wollen nicht wahrhaben, dass es just ihre Landesparteien waren, die diesen Gemeinderatsbeschluss einst grob fahrlässig ignorierten und die jetzt so umstrittene variable Größe im Landtag beschlossen haben.
Die nun ins Spiel gebrachte Kompromissformel eines achtköpfigen Senats wurde bislang bewusst ausgeklammert. Ein Vorschlag, der auf den ersten Blick durchaus verlockend klingt. Die ÖVP hätte den angestrebten dritten Senatssitz - FI und Grüne blieben bei ihren zwei Sitzen, die SPÖ bei einem Sitz. Rudi Federspiel bliebe der Senat weiter versperrt. Der zweite Blick lässt jedoch Übles ahnen. Beide Blöcke könnten sich künftig in strittigen Entscheidungen mit ihren je vier Stimmen jederzeit gegenseitig blockieren. Nicht nur im Senat, sondern auch in jedem gemeinderätlichen Ausschuss. Denn auch diese werden im selben Verhältnis wie der Senat beschickt. Somit ist ein achtköpfiger Senat die perfekte Formel, um die Stadt in einen sechsjährigen Stillstand zu schicken. Außer, die Schwesterparteien FI und ÖVP begraben endlich das Kriegsbeil. Dazu bräuchte es aber zuerst ein klärendes Gespräch. Diesen Ball hätte Landes-VP-Boss Günther Platter längst aufnehmen können. Hat er aber nicht. Weil Innsbruck eine bürgerliche Baustelle ist, das Land aber noch die bei Weitem größere.

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