ÖGB-Foglar zum Europatag: Sozial- und Wachstumspakt für Europa

Sparpolitik ist nicht Allheilmittel

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir erkennen schön langsam ein Umdenken in Europa, endlich scheint nicht mehr der Sparzwang das Allheilmittel gegen die Staatsschulden zu sein", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Europatages morgen, am 8. Mai. "Was Gewerkschaften seit Jahren trommeln, dämmert nun auch mehr und mehr der Europäischen Politik: Wachstum und Beschäftigung sind angesagt, um aus der Krise zu kommen, nicht das Abwürgen der Konjunktur und das Zusammenstreichen von Sozialsystemen." Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland hätten der bisherigen Sparpolitik eine deutliche Abfuhr erteilt, so Foglar.

"Die Äußerungen von Währungskommissar Olli Rehn von Ende letzter Woche, Europa brauche zur Ankurbelung des Wachstums einen Investitionspakt, sind ein Hoffnungsschimmer, den Worten müssten rasch Taten folgen", sagt Foglar. "Der EU-Gipfel Ende Juni muss klare Signale an die Menschen in Europa senden", fordert Foglar. "Die Menschen wollen nicht mehr hören, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Sie wollen hören - und vor allem bald sehen -welche Antworten Europa parat hat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, angesichts wachsender sozialer Spannungen und angesichts steigender Armut." Die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland mit klaren Abfuhren für die jeweils Regierenden, hätten den Unmut der Menschen mit den immer gleichen Rezepten deutlich gemacht, so Foglar. "Die Europäische Politik muss rasch und vor allem endlich richtig handeln, will sie die Radikalisierung der Gesellschaften verhindern."

"Die Europäische Politik muss sich auch wieder darauf besinnen, dass sie eine Gemeinschaft ist", findet Foglar deutliche Worte zu mancher Entscheidungsfindung in der EU. "Es kann nicht sein, dass wenige Staaten die Politik der EU diktieren. Das war nicht die Europäische Idee, sie gilt es aber wieder zu beleben." Aus der Krise könne man nur gemeinsam finden, daher seien europäisch abgestimmte Investitionsprogramme zur Belebung der Konjunktur, zur Schaffung von Beschäftigung und zur Ankurbelung des Wachstums überfällig, so Foglar. "Der Fiskalpakt muss dringend um einen Sozial- und Wachstumspakt ergänzt werden, wie das auch der Europäische Gewerkschaftsbund fordert."

Der ÖGB fordert u. a.
- Einbindung der Sozialpartner in die Entscheidungsprozesse bei der Economic Governance
- Aufstockung des Europäischen Sozialfonds
- Schaffung eines eigenen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche

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