Leitl nach Wahlen in Europa: "Fiskalpakt steht nicht zur Disposition, muss aber durch gezielte Wachstumspolitik ergänzt werden"

Neben Ja zu Sparen und Ja zu Reformen ist nun ein Ja zu Wachstumspolitik und damit zu mehr Beschäftigung und weniger Schulden notwendig

Wien (OTS/PWK301) - "Nach den Wahlen in Frankreich und
Griechenland muss nun rasch Klarheit über die Zukunft Europas und den europäischen Weg aus der Krise geschaffen werden", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. "Frankreich ist Österreichs fünftwichtigster Handelspartner und neben Deutschland der 'key player' in der EU. Ich erwarte mir vom neuen französischen Präsidenten Francois Hollande eine pragmatische und wachstumsorientierte Politik. Gleichzeitig muss er seine Verantwortung für eine konsequente Budgetkonsolidierung wahrnehmen und damit nicht nur Frankreich, sondern der gesamten EU einen wichtigen Dienst erweisen." In Griechenland müsse jede neue Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, ihre Zusagen gegenüber den EU-Partnern einhalten, wenn sie weiterhin auf die europäische Solidarität zählen will. "Der europäische Fiskalpakt steht jedenfalls für nichts und niemanden zur Disposition", so Leitl.

Klar sei freilich auch, dass die EU die neuerliche Wirtschaftskrise nur dann überwinden könne, wenn den beschlossenen Sparbemühungen jetzt rasch eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung folgt. "Die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Staaten gehört zu den massivsten Bedrohungen Europas. Hier muss es unser Ziel sein, die Arbeitslosigkeit insbesondere der Jungen bis 2020 zu halbieren. Neben einem lauten Ja zum Sparen und einem lauten Ja zu Reformen muss es ein ebenso lautes Ja zu mehr Wachstum geben. Nur so kommen wir wieder zu mehr Beschäftigung und nur mit Wachstum können wir die Schuldenberge in den EU-Ländern wieder abtragen."

Es gehe nicht um fortgesetzte Konjunkturankurbelung auf Pump, sondern um wachstumsfördernde Maßnahmen in Zukunftsfeldern wie Forschung, Bildung und Innovation, die Jobs schaffen, Europa im globalen Wettbewerb stärken und sich somit auch budgetär rechnen. Außerdem sollten die vorhandenen Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden. "Derzeit sind in den Strukturfonds Dutzende Milliarden Euro vorhanden, die nicht konkreten Projekten zugeordnet sind. Dieses Geld könnte z.B. in Projekte im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fließen."

Dringend notwendig seien auch bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere Anreize für kleine und mittlere Unternehmen. So könnten durch die Einrichtung eines europäischen Garantiefonds in Höhe von nur 5 Milliarden Euro durch die Hebelwirkung KMU-Garantien von mindestens 50 Milliarden Euro locker gemacht werden, um kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu Finanzierungen leichter zu machen.

Leitl abschließend: "Das europäische Projekt steht und fällt mit der Unterstützung der Europäerinnen und Europäer. Ohne Perspektiven für die Jugend, ohne strikte Regeln zur Eindämmung der Finanzspekulation und ohne ein klares Konzept, wie die europäische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen kann, werden sich die Extremisten des Projekts Europas bemächtigen. Das dürfen wir nicht zulassen, deshalb müssen schon beim nächsten EU-Gipfel die Weichen in Richtung Wachstum und Beschäftigung gestellt werden." (SR)

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