Glawischnig: Hollandes Wahlsieg birgt Hoffnung auf Umdenken bei Wirtschaftskrise und Atomkraft

Lunacek erwartet nach Hollande-Sieg Kurswechsel bei EU-Krisenbewältigung

Wien (OTS) - "Der Wahlsieg Francois Hollandes ist eine doppelte Hoffnung für Europa. Erstens die Hoffnung, die Wirtschaftskrise durch Investitionen und Beschäftigungsimpulse zu überwinden und den einseitigen Sparkurs von Merkel&Sarkozy zu überdenken. Zweitens die Hoffnung auf den Einstieg in den Atomausstieg des bisher stärksten Atombefürworters in Europa und damit auf einen Riesenschritt in Richtung europäischer Atomaustieg", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, in Reaktion auf die gestrigen Wahlen in Frankreich.

Frankreichs neuer Präsident Hollande tritt für ein Überdenken des Fiskalpaktes und für einen neuen Investitions- und Mordernisierungsschub ein. Das ist vernünftig, Europa braucht einen Kurswechsel. Statt dem einseitigen Sparkurs von Merkel und Sarkozy können Investitionen in innovative Wirtschaftszweige wie z.B. erneuerbare Energien hunderttausende neue Jobs in Europa schaffen. Das Frankreich Sarkozys war der wichtigste Vertreter der Atomlobby in der Union, Hollande hingegen hat - nicht zuletzt auf Druck der Grünen, mit denen die Sozialisten für die Parlamentswahlen im Juni ein entsprechendes Wahlbündnis eingegangen sind, einen Kurswechsel angekündigt und tritt für ein Zurückdrängen der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energie ein.

Ztl.: Lunacek erwartet nach Hollande-Sieg Kurswechsel bei EU-Krisenbewältigung

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen ergänzt: "Mit der Wahl Hollandes geht die Erwartung des notwendigen Kurswechsels in der EU-Politik zur Krisenbewältigung einher. Anstatt wie bisher auf Sparzwänge zu fokusieren, braucht es wachstumsfördernde Maßnahmen um Investitionen anzukurbeln und europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Eine echte europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist der einzige Weg, um die Krise dauerhaft zu lösen und den Krisenländern eine echte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dabei eine wichtige Etappe, die Hollande jetzt, seinen Wahlversprechen folgend, gehen muss. Sein Mitmachen im konservativen Chor nach mehr Grenzkontrollen war hoffentlich nur dem Wahlkampfpopulismus geschuldet und der neue französische Präsident hilft stattdessen mit, die Reisefreiheit als einen entscheidenden Pfeiler der Union zu bewahren."

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