BZÖ-Bucher: "Griechenland wählte den Euro-Ausstieg"

"Frankreich hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Wien (OTS) - "Die griechische Bevölkerung hat gestern den Ausstieg aus dem Euro gewählt", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher das Wahlergebnis des Euro-Krisenlandes. Die Menschen hätten gegen das von oben oktroyierte Sparpaket revoltiert und der bisherigen griechischen Politik eine massive Abfuhr erteilt. Das zeige das katastrophale Wahlergebnis der beiden ehemaligen Großparteien. "Eine Politik gegen den Willen des Volkes führt zu einer Radikalisierung der Gesellschaft und stärkt die politischen Ränder. Das Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende Griechenlands in der Euro-Zone", so Bucher. Das BZÖ habe diesen freiwilligen Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung und die Rückkehr zur Drachme seit Beginn der Krise gefordert. Dies sei auch offensichtlich der demokratische Wille der Griechen. Der BZÖ-Chef warnt in diesem Zusammenhang auch SPÖ und ÖVP: "Wer den Willen des Volkes missachtet, den bestraft der Wähler gnadenlos. Eine "Politik des Drüberfahrens" wie es SPÖ und ÖVP beispielsweise beim Euro-Rettungsschirm getan haben und weiterhin tun, rächt sich in der Wahlzelle. Das BZÖ verlangt mehr und echte direkte Demokratie, damit die Österreicher selbst über ihre Zukunft entscheiden können."

Zum Wahlergebnis in Frankreich analysiert Bucher, dass "die Franzosen die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt haben." Sarkozy sei für Milliardenhilfen ohne Grenzen gestanden, Hollande wolle die Schuldenpolitik vergangener Jahre wieder einführen. "Beide Konzepte sind gescheitert. Die französische Bevölkerung hat den sozialistischen Schuldenweg mit dem Euro als einer Weichwährung gewählt. Es stellt sich aber die Frage, ob sich Hollande von der deutschen Kanzlerin "ummerkeln" lässt oder Frankreich mittels neuer Schulden noch schneller in den finanziellen Untergang führt". Der BZÖ-Chef geht davon aus, dass sich Hollande dem Druck der Märkte beugen und dem Kurs Merkels anpassen wird. Mit Hollande drohe allerdings eine noch stärkere Transferunion, um auch Frankreichs Schuldenpolitik zu finanzieren. "Mit der Wahl Hollandes hat Europa an Stabilität und Vertrauen der Märkte verloren. Der Weg führt damit zwangsläufig noch schneller zum vom BZÖ seit Jahren propagierten Modell eines harten "Nordeuros" der stabilen Staaten und einem weichen "Südeuro", betont Bucher.

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