Steindl: Erwin Pröll in Sachen Transparenzregelungen völlig isoliert

Bundesregelungen müssen "mindestens" voll inhaltlich auch in Niederösterreich übernommen werden

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Erwin Pröll hat sich in Sachen Transparenzregelungen völlig isoliert, sogar Parteifreunde und Landeshauptmannkollegen verweigern ihm nun die Gefolgschaft", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Aussagen von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zum Transparenzpaket. Josef Pühringer hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln: Er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen und Transparenz in ganz Österreich gleich zu regeln, meinte Pühringer am Sonntag in der ORF-Pressestunde Pühringer erteilte auch neun verschiedenen Landesregelungen eine klare Absage.

"Erwin Pröll ist aufgerufen, endlich das Schmollwinkerl seiner machtpolitischen Trutzburg zu verlassen und sich zu einer umfassenden Transparenzregelung für Parteienfinanzierung sowie zu einer Wahlkampfkostenbeschränkung, wie sie beispielsweise bereits in Salzburg existiert, zu bekennen. Für Niederösterreichs sollen pro Wahlberechtigter/m maximal zwei Euro veranschlagt werden", so Steindl, der auch dezidiert darauf verweist, dass es auch zu einer Regelung von Sponsoringaktivitäten kommen muss. Steindl: "Betrieben mit Landesbeteiligung muss es verboten werden, für Parteien und bei Landesveranstaltungen sowie -projekten als Sponsor aufzutreten. Gleiches gilt auch für Firmen, die Landes- oder Bundesunterstützung, wie Staatshilfen für Banken, Zuschüsse für Unternehmen, Risikokapital etc., erhalten. Auch ihnen soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, an Parteien zu spenden oder Inserate zu vergeben. Schließlich könnten Unternehmen mit einer starken Landeskomponente, wie EVN, HYPO, Flughafen Wien und NÖ Versicherung einen Sozialfonds begründen, um damit unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen. Zuwendungen für soziale Vereine oder beispielsweise die Rettungsorganisationen oder Feuerwehren sind dort sicher besser und sinnvoller aufgehoben als in den Parteikassen der ÖVP-Niederösterreich."
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