Glücksspielmonopol vor dem Aus!

Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder

Wien (OTS) - Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanzpolizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.

Diese Beamten - die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten - wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Berufungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).

Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten.

Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirtschaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den Rechnungshof.

Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B. die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300 Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten erfolgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht. (http://noe.orf.at/new/stories/2530330).

Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht vergeudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.

Nach nunmehr zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücksspielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen Faden. Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird "Rien ne va plus!" und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.

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