Spindelegger in ÖSTERREICH: Transparenzgesetz soll nur Mindeststandard für Länder sein

Neues Lehrerdienstrecht "läuft auf mehr Stunden hinaus"

Wien (OTS) - Nach der Einführung des Ehrenkodex kündigt ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) eine Offensive seiner Partei gegen Korruption an: "Eine Maßnahme alleine wird nicht reichen. Wir brauchen eine Vielzahl an kreativen Ansätzen. Wir müssen auch stärker zeigen, dass die aktuelle Mannschaft der ÖVP - die gesamte Führungsriege - absolut nichts mit den Vorfällen zu tun hat."

Beim Transparenzgesetz will Spindelegger allerdings nur Mindeststandards für die Länder: "Im Unterschied zu Zentralisten stehe ich zum Föderalismus. Das Bundesgesetz für das Sauberkeitspaket ist der Mindeststandard für die Länder. Wenn einzelne Länder aber die Veröffentlichung von Parteispenden sogar auf 1.000 Euro senken wollen, warum sollten wir uns dem entgegen stellen?" Der Bund solle nur Mindeststandard für die Länder geben.
Spindelegger will zwar noch vor der Wahl ein Konzept für die Steuerreform vorstellen, einer Steuerreform noch vor der Wahl erteilt der ÖVP-Chef jedoch eine Absage: "Ich lasse mich auf kein Datum festnageln. Eine Steuerreform alleine hat noch keiner Partei geholfen bei Wahlen zu gewinnen. Die Menschen wählen nicht Geld sondern Ideen. Das sollte sich auch Stronach hinter die Ohren schreiben."

Spindelegger stellt in ÖSTERREICH auch klar, dass das neue Lehrerdienstrecht auf mehr Stunden in der Klasse hinauslaufe: "Wir brauchen mehr Ganztagesbetreuung. Es läuft auf mehr Stunden hinaus, aber konkret möchte ich den Verhandlern nichts ausrichten."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001