Bürgerforum Europa 2020 fordert rasche Umsetzung des VfGH-Urteils

Johannes Voggenhuber kritisiert Regierung

Wien (OTS) - Die Sprecher des unabhängigen und überparteilichen Bürgerforums Europa 2020, Herbert Bösch, Othmar Karas und Johannes Voggenhuber, begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, die Grundrechtecharta der EU auf eine Ebene mit der Verfassung zu stellen.

Die drei Sprecher betonen, dass sie darüber hinaus die Forderung des Demokratiebegehrens "MeinOE - Demokratie jetzt!" ausdrücklich begrüßen, die Charta der Europäischen Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen und so ihren Geltungsbereich auch auf das nationale Recht auszudehnen. Dies sei jetzt nur noch ein logischer Schritt.

Johannes Voggenhuber, der auch Sprecher des Demokratiebegehrens MeinOE ist, weist darauf hin, dass die Regierungsparteien in ihren Vorschlägen zur Demokratiereform bisher keinerlei Stellungnahme abgegeben hätten und fordert Sie auf, die zentrale Forderung umzusetzen und dem Parlament vorzulegen.

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