Steindl: Oberblockierer Pröll soll Weg für bundesweite Transparenzregelung frei machen

Salzburger Modell als Grundlage für NÖ Transparenzprogramm

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Erwin Pröll soll endlich aufhören, sich gegen mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik zu stellen. Die jüngsten Aussagen des 'Oberblockierers der Nation' zum Thema Sponsoring zeichnen ein entlarvendes Selbstbildnis. Mit diesem fürchterlichen von der ÖVP zu verantwortenden Sittenverfall muss aber endgültig Schluss sein in Niederösterreich", kritisiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl eine aktuelle Wortmeldung von Pröll anlässlich der Wachablöse von Raiffeisen-Chef Christian Konrad und bekräftigt einmal mehr die Forderung der SPÖ NÖ nach Transparenz für Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenbeschränkung, wie sie bereits in Salzburg vereinbart wurde: "Deshalb schlage ich vor, dass in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten beschlossen wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten nicht ganz drei Millionen Euro aus."

"Parteienfinanzierungen über fragwürdige Umwege müssen der Vergangenheit angehören: Erwin Pröll soll endlich handeln und den Weg frei für eine einheitliche bundesweite Regelung machen. Darüber hinaus sollte durch ein eigenes NÖ Transparenzprogramm Betrieben mit Landesbeteiligung verboten werden, für Parteien und bei Landesveranstaltungen sowie -projekten als Sponsor aufzutreten. Gleiches gilt auch für Firmen, die Landes- oder Bundesunterstützung, wie Staatshilfen für Banken, Zuschüsse für Unternehmen, Risikokapital etc., erhalten. Auch ihnen soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, an Parteien zu spenden oder Inserate zu vergeben. Schließlich könnten Unternehmen mit einer starken Landeskomponente, wie EVN, HYPO, Flughafen Wien und NÖ Versicherung einen Sozialfonds begründen, um damit unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen. Die aufgrund der neuen Transparenzbestimmungen dann frei gewordenen Mittel würden schlussendlich für die finanzielle Dotierung dieses Fonds sorgen", so Steindl.
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