VP-Hoch ad Hanfwandertag: Missbrauch des Demonstrationsrechts und enormer Schaden für die Wiener Wirtschaft

Verkehrschaos in der Innenstadt vorprogammiert

Wien (OTS) - Als "groben Eingriff in die Interessen der Allgemeinheit", kommentiert ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch den heute stattfindenden "Hanfwandertag" in der Wiener Innenstadt. Der Demonstrationszug, der von der Mariahilferstraße, über die 2er Linie, Landesgerichtsstraße, Universitätsstraße und letztendlich bis zum Ring führt, sorgt für ein ganztägiges Verkehrschaos und verursacht auch einen enormen Schaden für die Wiener Wirtschaft.

"Da die Kunden großräumig ausweichen müssen, erleiden die Unternehmen enorme Umsatzeinbußen. Das ist nicht nur ein massiver Schaden für die Wirtschaft sondern gefährdet auch Arbeitsplätze. Es handelt sich hierbei um einen Missbrauch des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung, da es sich in Wirklichkeit um eine "Party" handelt, die dem wesentlich strengeren Veranstaltungsgesetz unterliegen sollte. Die Kosten für Reinigung und Polizei trägt im vorliegenden Fall nicht der Veranstalter, sondern die Allgemeinheit. Es braucht eine klare Trennung zwischen "Demonstrationen" und "Veranstaltungen"", so Hoch weiter.

"Die immer wiederkehrenden Aussagen der Grünen in diesem Zusammenhang hinsichtlich einer Liberalisierung von Cannabis sind ein weiteres Beispiel dafür, dass diese eine verantwortungslose und einer Regierungspartei keineswegs angemessene Politik verfolgen", so Hoch abschließend.

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