"Die Presse" Leitartikel: Wir steuern auf ein Europa ohne Europäer zu, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 05.05.2012

Wien (OTS/Die Presse) - Die Schuldenkrise hat nicht nur
Regierungen weggefegt. Sie hat auch dazu geführt, dass immer weniger Bürger die EU als ihre Angelegenheit betrachten.

Die Staatsschuldenkrise in etlichen europäischen Ländern und die daraus resultierende Euro-Krise hat die Schwächen der real existierenden Europäischen Union ziemlich schonungslos offen gelegt. Der Euro ist nicht zufällig vom Einheits- zum Krisensymbol geworden. Spät, aber deutlich zeigt sich nun, dass die ausschließlich politisch motivierte und konstruierte Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen der teilnehmenden Staaten der ökonomischen Realität nicht standhält. Wer zu einer gemeinsamen Währung A sagt, muss auch zu einer gemeinsamen Fiskal- und Budgetpolitik B sagen.
Weil sie wussten, dass das - übrigens auch aus guten Gründen - bei den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar ist, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein riskantes Spiel eingelassen. Sie haben darauf vertraut, dass sich die nationalen Regierungen, unterstützt von dauerhaftem Wirtschaftswachstum, an die im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenzen für staatliche Gesamtschuld und jährliche Neuverschuldung halten würden. Die Wette ging nicht auf. Und man sollte nicht vergessen, dass es nicht die bösen Faulenzerstaaten im Süden waren, die zuerst die Büchse der Pandora geöffnet haben, sondern Deutschland und Frankreich.
Als die Schuldenprobleme eskalierten, gab es nur noch zwei Möglichkeiten. Bei der "no bailout"-Klausel zu bleiben, die verhindern sollte, dass ein Staat für die - faktisch unkontrollierbaren - Schulden des anderen aufkommt. Oder das politische Versprechen zu brechen, ohne die eine Währungsunion nicht durchsetzbar gewesen wäre. Man entschied sich für Letzteres. Die EU wurde ohne demokratische Legitimation in eine Haftungsunion verwandelt.
Es gehört zu den ironischen Aspekten der gegenwärtigen Europa-Debatte, dass die schärfsten Kritiker der europäischen Legitimationsdefizite jene sind, die sich besonders klar für eine europäische Haftungsunion aussprechen. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass das eine mit dem anderen ursächlich zu tun hat: Gerade dadurch, dass man sich entschieden hat, die südeuropäischen Krisenstaaten "nicht fallen zu lassen", geriet das Verhältnis zwischen den nationalen und europäischen Institutionen außer Balance - zugunsten des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, dessen demokratische Legitimation besonders großen Zweifeln ausgesetzt ist. Man könnte auch sagen, dass unter dem Deckmantel der europäischen Solidarität das zentralistische europäische Elitenprojekt vervollkommnet wurde.
In dieser Situation haben namhafte Intellektuelle, Künstler und Politentertainer ihr "Manifest zur Neugründung der EU von unten" veröffentlicht, das ein "freiwilliges europäisches Jahr für alle" fordert. Eine sehr schöne Idee, die den Kern der europäischen Bewusstseinsprobleme trifft: Wir steuern auf ein Europa ohne Europäer zu, weil die Berufseuropäer sich den exklusiven Status des Europäertums arrogiert haben.

Den europäischen Bürgern und den von ihnen gewählten Parlamenten wurde durch das Euro-Krisenmanagement unmissverständlich mitgeteilt, dass sie mangels Kompetenz und Gesinnung nur im Wege seien. Die gegenwärtige Krise des europäischen Bewusstseins hat mit der Frage, ob man nun für eine "europäische Staatlichkeit" samt Haftungsunion oder für eine losere Form der europäischen Kooperation ist, wenig zu tun. Im Kern geht es darum, dass die Bürger nicht mehr das Gefühl haben, sie könnten solche fundamentalen Entwicklungen beeinflussen. Das "europäische freiwillige Jahr" wird hoffentlich viele junge Leute mobilisieren - hauptsächlich wohl jene, die ohnehin schon mobil sind. Es wird uns aber nicht ersparen, die Gretchenfrage zu stellen: Wie hältst Du's mit der Demokratie? Entscheiden die europäischen Bürger, auch jene, die nicht über die erwünschte "Europagesinnung" verfügen, wie es weitergeht? Oder weiterhin nur die berufseuropäischen Eliten? Solange diese Frage nicht geklärt ist, bleibt das "Manifest für ein Europa von unten" ein Medikament zur Symptombekämpfung, das letztlich die Krankheit stabilisiert, die es heilen soll.

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