"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Eine Revolution brauchen wir nicht"

Stronach weiß, wie man eine Firma aufbaut, Politik aber ist noch komplizierter.

Wien (OTS) - Seinen runden Geburtstag am 6. September 2012 könnte Frank Stronach wie andere 80-Jährige verbringen. Beschaulich, im Kreise seiner Lieben, auf ein gelungenes Leben zurückblickend. Oder er könnte im Stile eines Milliardärs mit einem Privatflieger zu einer Yacht düsen. Aber Frank Stronach will etwas ganz anderes, er führt plötzlich das Leben eines Politikers. "Revolution machen" will er, erzählt er in einer neuen Broschüre. Weiß er nicht, dass Revolutionen in Österreich nie erfolgreich und anderswo meist blutig waren? Jedenfalls wird Stronach noch einmal die Diskussion über Parteispenden beeinflussen. Denn an die Möglichkeit, dass ein reicher Mensch viele Millionen in eine politische Bewegung oder auch nur ein Mandat investiert, hat bei uns niemand gedacht. In den USA hat sich der Investmentbanker Jon Corzine im Jahr 2000 mit rund 63 Millionen Dollar einen Sitz im Senat "gekauft". Bei uns soll es eine Obergrenze im Wahlkampf geben, davor und danach kann unbeschränkt Geld in politische Bewegungen fließen.
Abgesehen von eher sonderbaren Ideen Stronachs über Geschworene, die per Zufallsgenerator im Parlament mitarbeiten sollen, will der Austro-Kanadier offenbar nicht verstehen, dass ein Staat nicht wie ein Unternehmen geführt werden kann. In einer Firma kann der Eigentümer klare Anweisungen geben, eine soziale Gemeinschaft hingegen kann nur funktionieren, wenn es einen Ausgleich der Interessen gibt. Den zu finden, ist ein mühsames und aufreibendes Geschäft, das auch gelernt sein will.
Es ist populär geworden, auf unseren politischen Betrieb zu schimpfen, aber auf Vorschläge, wie es besser ginge, warten wir vergeblich. Eine deutsche Piratin, die sich kürzlich mit Erschöpfungszuständen in stationäre Behandlung begab, klagte über zu viele 80-Stunden-Arbeitswochen. Es mag ja nicht immer effizient sein, was die Abgeordneten da so tun, aber um ihren Stundenlohn muss sie niemand beneiden.
Und es ist kein Zufall, dass extremistische Parteien Parlamente gerne heruntermachen. Die Nazis sprachen gerne von "Quatschbude", wenn vom deutschen Reichstag die Rede war. Sie wollten ihn ja schließlich abschaffen, was sie auch taten.
Abstimmungen über das Internet können parteiinterne Vorgänge transparent machen, ein Staat lässt sich nicht über virtuelle Plattformen organisieren.
Die parlamentarische Demokratie ist eine Errungenschaft, deren Entwicklung bereits mehrere Jahrhunderte dauert. Da ist viel zu verbessern, aber nichts neu zu erfinden. Bei allgemeinen Wahlen für demokratische Parlamente haben wir im Moment überall die Tendenz zur Aufsplitterung in immer mehr Parteien. Das macht den notwendigen Kompromiss nicht einfacher, aber alles ist besser, als ein Abgleiten in autoritäre Strukturen.
Wir brauchen keine Revolution, sondern ein lebhaftes Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten.

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