FPK-Darmann: SPÖ und ÖVP gebärden sich als Verfechter der hohen Spritpreise!

Klagenfurt (OTS) - "Dass ÖVP und SPÖ heute die hohen Spritpreise
so vehement verteidigen und ihren Ministern die Stange halten, zeigt
einmal mehr, dass wir mit unserer Blockadeaktion gegen diese Abzocke,
die unserer Finanzministerin Hunderte Millionen Euro mehr in die
Kasse spült, goldrichtig liegen", meinte heute
FPK-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann in Reaktion auf die
heutigen Ausflüchte von SPÖ und ÖVP.

Die Kärntner SPÖ fordert in ihrer offensichtlichen Ohnmacht, dass die
Auszahlung der Pendlerförderung künftig wieder vom Land Kärnten an
die Arbeiterkammer übertragen wird. "Was sich dadurch an den hohen
Spritpreisen ändern soll, wenn die AK, die sich immer mehr als
SPÖ-Vorfeldorganisationnehmen gebärdet, die Auszahlung übernimmt,
wird aber nicht verraten", ärgert sich Darmann über dieses polemische
Geplänkel.

Auch der Forderung nach höheren Förderungen durch das Land erteilen
die Freiheitlichen eine Absage. "Ziel kann es ja nicht sein, dass
zwar die Bevölkerung finanziell bluten muss, die Einnahmen im
Finanzministerium aber sprudeln - und schlussendlich das Ganze durch
das Land Kärnten mit Förderungen kompensiert wird", so Darmann.

Die Verantwortung liege hier klar bei der Bundesregierung und die
FPK-Forderungen seien umzusetzen, nämlich Senkung der Mineralölsteuer
auf alle Treibstoffarten; Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes;
Einführung eines Treibstoff-Höchstpreismodells, um die Spritpreise
längerfristig stabil zu halten; eine nach der zurückgelegten
Wegstrecke abgestufte finanzielle Rückerstattung für Pendler aus den
Erträgen der Mineralölsteuer; Umsetzung eines zeitgemäßen
Wettbewerbsrechtes, das eine energische Kontrolle der
Mineralölkonzerne ermöglicht und Preisabsprachen verhindert;
sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. "Es spricht
für sich, dass SPÖ und ÖVP in der letzten Sitzung des Kärntner
Landtages gegen die finanzielle Entlastung des ländlichen Raumes und
der Pendler gestimmt haben", schließt Darmann. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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