FPK-Darmann: SPÖ und ÖVP gebärden sich als Verfechter der hohen Spritpreise!

Klagenfurt (OTS) - "Dass ÖVP und SPÖ heute die hohen Spritpreise so vehement verteidigen und ihren Ministern die Stange halten, zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Blockadeaktion gegen diese Abzocke, die unserer Finanzministerin Hunderte Millionen Euro mehr in die Kasse spült, goldrichtig liegen", meinte heute FPK-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann in Reaktion auf die heutigen Ausflüchte von SPÖ und ÖVP.

Die Kärntner SPÖ fordert in ihrer offensichtlichen Ohnmacht, dass die Auszahlung der Pendlerförderung künftig wieder vom Land Kärnten an die Arbeiterkammer übertragen wird. "Was sich dadurch an den hohen Spritpreisen ändern soll, wenn die AK, die sich immer mehr als SPÖ-Vorfeldorganisationnehmen gebärdet, die Auszahlung übernimmt, wird aber nicht verraten", ärgert sich Darmann über dieses polemische Geplänkel.

Auch der Forderung nach höheren Förderungen durch das Land erteilen die Freiheitlichen eine Absage. "Ziel kann es ja nicht sein, dass zwar die Bevölkerung finanziell bluten muss, die Einnahmen im Finanzministerium aber sprudeln - und schlussendlich das Ganze durch das Land Kärnten mit Förderungen kompensiert wird", so Darmann.

Die Verantwortung liege hier klar bei der Bundesregierung und die FPK-Forderungen seien umzusetzen, nämlich Senkung der Mineralölsteuer auf alle Treibstoffarten; Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes; Einführung eines Treibstoff-Höchstpreismodells, um die Spritpreise längerfristig stabil zu halten; eine nach der zurückgelegten Wegstrecke abgestufte finanzielle Rückerstattung für Pendler aus den Erträgen der Mineralölsteuer; Umsetzung eines zeitgemäßen Wettbewerbsrechtes, das eine energische Kontrolle der Mineralölkonzerne ermöglicht und Preisabsprachen verhindert; sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. "Es spricht für sich, dass SPÖ und ÖVP in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages gegen die finanzielle Entlastung des ländlichen Raumes und der Pendler gestimmt haben", schließt Darmann. (Schluss)

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