Spindelegger: Graubereiche sollen der Vergangenheit angehören - FOTO

ÖVP-Verhaltenskodex sieht klare Regeln für Mandatare und Amtsträger vor – Beschlussfassung bei nächstem Bundesparteivorstand geplant

Wien, 04. Mai 2012 (ÖVP-PD) "Graubereiche sollen künftig der Vergangenheit angehören", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der heutigen Präsentation des ÖVP-Verhaltenskodex. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich klare Linien in der Volkspartei haben möchte. Mit den Vorschlägen für einen Verhaltenskodex verfügen wir über ein Grundkonzept für alle Mandatare und Amtsträger der ÖVP, egal auf welcher Ebene. Wir stellen klar, was man als Mandatar oder Amtsträger darf und was man nicht darf", so der Parteiobmann, der darauf verwies, dass auch in jedem größeren Unternehmen gewisse Standards in Form von Verhaltensregeln eingehalten werden. ****

Spindelegger betonte, dass strenge Gesetze unverzichtbar seien und man dafür mit dem Sauberkeitspaket der Bundesregierung gesorgt habe. "Es ist aber auch unabdingbar, dass es in einer Partei vor allem in Graubereichen Regeln gibt, die in der Rechtsordnung nie umfassend enthalten sein können. Das stellt für mich eine Verpflichtung für alle dar. Wer sich nicht daran hält, hat keine Zukunft in unserer Partei", stellte Spindelegger klar und erklärte, dass man das vorliegende Konzept beim nächsten Bundesparteivorstand zur Beschlussfassung vorlegen werde. Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Parteiobmann an Frau Dr. Maria Schaumayer, Dr. Josef Mantl und Dr. Herbert Sausgruber für die rasche und akribische Ausarbeitung und Entwicklung des Verhaltenskodex.

Universitätsprofessor Wolfgang Mantl betonte: "Wir haben diese Arbeit ernst genommen und unter Heranziehung der besten österreichischen und europäischen Quellen erreicht, dass wir einige neue Punkte in die Diskussion eingebracht haben." Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit spiele heute eine große Rolle. "Der Geltungsbereich ist weit gespannt, sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden sind umfasst", so Mantl, der versichert, dass bei der Erstellung die Grundsätze, die für ein pluralistisches System kennzeichnend sind, berücksichtigt wurden, und weiter: "Wir haben zwölf Punkte ausgearbeitet, die zur Systematisierung und Konkretisierung all dieser Fragen beitragen." Dazu gehören verpflichtende Ethikseminare in der Politischen Akademie der ÖVP, Ethikreferate bei Parteitagen und interne Revision. Ein Ethikrat soll Dinge aufgreifen, eine Beratungsfunktion einnehmen und Empfehlungen aussprechen können.

Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagte, dass man die Arbeit bewusst von Beginn an zweigeteilt hat: "Die Thematik Anstand im Bereich des politischen Geschehens hat natürlich als
Zentrum gesetzliche Regelungen. Dieser Bereich wurde mit dem Transparenzpaket der Regierung abgedeckt und ist im Text des Kodex nicht mehr enthalten. Klar ist aber, dass dies inhaltlich zusammen gehört", so Sausgruber, der auf zahlreiche Unternehmen und Institutionen verwies, die über die gesetzlichen Vorschriften hinaus Verhaltenskodizes erarbeitet haben. "Das Ziel dieser Regelungen ist stets Bewusstseinsbildung. Bei der Vorteilsannahme haben wir uns darauf geeinigt, dass Politiker das Niveau von
Beamten übernehmen sollen, wobei natürlich Repräsentationsverpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen und zu werten sind", betonte Sausgruber.

"Es geht um die Zukunft und den Lebensraum der jungen Generation", so Ex-Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer, die einräumte, dass das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik und der Politiker zugenommen hat. "Wir wollten jenem Faktor des Anstandes, der nicht mehr selbstverständlich mitgegeben wird, wieder mehr Gewicht geben und Bewusstsein dafür schaffen", so Schaumayer, die klarstellte, dass der Ethikrat nicht nur Sanktionen verhängen soll, sondern auch kritische Fälle behandeln, bereinigen und Lösungen vorschlagen wird. "Damit soll dem Bürger auch signalisiert werden, dass sein Missfallen in der Politik angekommen ist. Denn Anstand ist ein Wert, ohne den es nicht geht", betonte Schaumayer.

Der Verhaltenskodex wird noch vor dem Sommer - im nächsten turnusmäßig vorgesehenen Bundesparteivorstand der ÖVP -beschlossen.

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