SPÖ, SPD und S&D präsentieren gemeinsame Eckpunkte für Reform des Urheberrechts - Tagung zu "Das Recht auf Wissen"

Ablinger für starkes Urhebervertragsrecht - Regner: Verwaiste Werke zugänglich machen - Klingbeil: Faire Balance zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern

Wien (OTS/SK) - Für zeitgemäße Adaptionen und eine Reform des Urheberrechts haben sich heute, Freitag, VertreterInnen von SPÖ, SPÖ und S&D im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien ausgesprochen. Bei der Pressekonferenz zum Thema "Das Recht auf Wissen - für eine progressive Netzpolitik" präsentierten SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D), gemeinsame Positionen zum Urheberrecht. Ablinger plädierte vor dem Hintergrund von Teilhabe und Zugang zu Wissen dafür, "die Chancen der Digitalisierung produktiv zu nutzen". Die SPÖ-Kultursprecherin forderte außerdem ein starkes Urhebervertragsrecht, das die Position der Kreativen stärkt. Regner sprach sich dafür aus, so genannte verwaiste Werke zugänglich zu machen, schließlich "dürfen diese kulturellen Schätze nicht verloren gehen". Für eine "faire Balance zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern" plädierte Klingbeil, der unterstrich, dass für Kunstschaffende eine faire Vergütung sichergestellt werden müsse. ****

SPÖ-Kultursprecherin Ablinger erklärte in ihrem Statement, dass Internet und digitale Kommunikation immer mehr in Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragen stehen. Es brauche daher "zeitgemäße Adaptionen des Urheberrechts, die neue Formen der kulturellen Praxis berücksichtigen und die einen gerechten Ausgleich der Interessen der Urheberinnen und Urheber, der Verwerterinnen und Verwerter und der Nutzerinnen und Nutzer schaffen", bekräftigte Ablinger. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die digitale Revolution enorme Möglichkeiten hinsichtlich Wissenszugang, Fortschritt und Emanzipation bietet, die genutzt werden müssten, so Ablinger. Gerade im Zusammenhang mit Fragen rund um Urheberrecht und digitale Kopien müsse sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gehandelt werden, so Ablinger mit Verweis auf die Bedeutung der netzpolitischen Kooperation von SPÖ, SPD und S&D.

Um für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht zu sorgen, braucht es eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei sind für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten folgende drei Punkte besonders wichtig:

* Urheberrecht und neue Nutzungspraktiken versöhnen:

Hier sei die starre Systematik des so genannten Schrankenkatalogs zu flexibilisieren. Gerade im Bildungsbereich (Verwendung von Werken im Schulunterricht) sei eine moderate Öffnung von Schranken mit Sozialbezug sinnvoll, sagte Klingbeil.

* Urheberinnen und Urheber mittels Urhebervertragsrecht stärken:

Hier geht es darum, die strukturell schwächere Position der Urheber in den Vergütungsverhandlungen mit den Verwertern auszugleichen. Dafür brauche es z.B. wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen, so Ablinger, die auch für ein "unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht" im wissenschaftlichen Bereich plädierte.

* Verwaiste Werke zugänglich machen:

So genannte verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich zu machen, liegt im gesellschaftlichen Interesse. Da für eine Verwendung dieser Werke die Einwilligung von Rechteinhabern Voraussetzung ist, die Rechteinhaber bei verwaisten Werken aber unbekannt oder nicht ermittelbar sind, brauche es hier entsprechende Regelungen, um zu verhindern, dass diese kulturellen Schätze verloren gehen, sagte Regner. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden, erklärte Regner. Auf europäischer Ebene seien hierzu schon heuer erste Ergebnisse erwartbar: "Wir sind da sehr konkret unterwegs", sagte Regner.

SERVICE: Die Pressekonferenz bildete den Auftakt einer zweitägigen länderübergreifenden Tagung unter dem Titel "Das Recht auf Wissen -für eine progressive Netzpolitik". Die Tagung startet heute, Freitag, um 16 Uhr mit einem Festvortrag der renommierten Rechtsprofessorin für Digitalisierung Pamela Samuelson, darauf folgt eine Diskussion u.a. mit SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Veranstaltet werden der Vortrag und die Diskussion von den Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Kooperation mit dem Renner-Institut und mit Unterstützung von Österreich 2020. Am Samstag, 5. Mai findet ab 9 Uhr im Gartenhotel Altmannsdorf das "Netzcamp Vienna" statt. Weitere Infos und Livestream unter http://netzpolitik.spoe.at/ (Schluss) mb/sc

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