FP-Gudenus/Wansch (1): Siedler vor illegalem rotem Raubzug schützen!

Stadt und Genossenschaften nehmen Baurechtsmieter widerrechtlich in die Mangel

Wien (OTS/fpd) - Im Herbst des Vorjahres hat die nur noch geldgierige und völlig unsoziale Wiener SPÖ angekündigt, ihren Raubzug auch auf den Bereich Baurechtsgründe auszuweiten. Der Zins sollte von 4 Cent pro Quadratmeter und Jahr auf 8,38 Euro explodieren - eine Verteuerung um mehr als das 200fache. Für Mieter bedeutet das in der Regel eine Mehrbelastung von durchschnittlich 300 Euro pro Monat. Und wie üblich wurden die Bürger in diese Entscheidung nicht eingebunden.

"Viele dieser Menschen können sich 300 Euro mehr pro Monat nicht so einfach leisten", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "die haben Verträge mit ihren Genossenschaften abgeschlossen, die unbefristet sind, und sie haben darauf vertraut, dass die Verträge der Genossenschaften mit der Stadt Wien auch unbefristet gelten. Dies ist nicht der Fall. Viele dieser Baurechtsverträge zwischen Genossenschaften und Stadt laufen in den nächsten Jahren aus. Konkret betrifft es etwa Ende des Jahres 2.270 Inhaber von Siedlungshäusern allein im Bereich der Genossenschaften."

Die FPÖ ist von Anfang an gegen diese erneute Inkassoaktion von Rot-Grün auf die Barrikaden gestiegen. Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Dr. Alfred Wansch: " Uns liegt heute sogar ein Gutachten vor, das besagt:
Eine Zins-Erhöhung für die Altmieter und deren Kinder ist illegal. Die aktuellen Mieter und deren Nachkommen sind geschützt. Es darf keinerlei Zinserhöhung geben!"

Erster Teilerfolg der FPÖ: Obwohl man den Zins für die Mieter gar nicht erhöhen darf, will die Stadt ihn jetzt statt auf ursprünglichen 8,38 Euro pro Quadratmeter und Jahr auf "nur noch" 2,80 Euro anheben.

Der rot-grüne Abkassier-Plan sieht jetzt so aus: Die durch die Bank mit SPÖ-Parteisoldaten besetzten Siedlergenossenschaften akzeptieren die exorbitanten Erhöhungen, schließen entsprechende neue Verträge mit der Stadt ab und verrechnen die Zinsanhebungen illegal an die Mieter weiter. Die Siedler sollen also die Zeche für die den Bürgern so leidvoll bekannte rot-grüne Verschwendungssucht zahlen.

Aber das Gutachten der FPÖ belegt nicht nur, dass die Weiterverrechnung der Erhöhungen illegal ist, es sagt auch, dass die Genossenschaften, die die überhöhten Konditionen der Stadt akzeptieren, diese aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Und wenn eine Genossenschaft das nicht schafft und deshalb in Konkurs schlittert, dann haften ihre Funktionäre persönlich - sowohl zivil-wie auch strafrechtlich.

Das macht die betreffenden Herrschaften natürlich nervös. Mit Gewalt versuchen sie jetzt, ihre Ausbeuter-Pläne zu legalisieren. Und das geht nur, indem sie die Altmieter dazu bringen, freiwillig neue, für sie schlechtere Verträge zu unterschreiben und damit die illegalen Mieterhöhungen zu akzeptieren. Genau das versuchen die Genossenschaftsfunktionäre zurzeit auch mit allen Mitteln voranzutreiben - mit Tarnen, Täuschen und Drohen, wie man es am privaten Markt nur von den ärgsten Miethaien kennt.

Die Mieter werden bewusst falsch informiert, manipuliert und gezielt hineintheatert. Neben den auf so unredliche Art und Weise aufgeschwatzten Verträgen gibt es auch noch dubiose sogenannte "Sideletters". Wansch: "Ich frage mich, was steht in diesen "Sideletters" eigentlich drinnen, was man nicht auch ganz normal in den Vertrag hineinschreiben könnte?!"

Damit die Mieter nicht bemerken, wie sehr sie da über den Tisch gezogen werden, wird ein immenser Zeitdruck aufgebaut. Konkretes Beispiel: Mietern werden am 26. April die neuen Verträge in die Postkästen geworfen und sie haben bis 8. Mai Zeit, zu antworten. Nicht einmal zwei Wochen haben sie also Zeit, die hochkomplexe Rechtslage zu beurteilen. "Das macht klar: Da soll wieder eiskalt drübergefahren werden!", so Wansch.

Wanschs Rat an die Siedler: "Wir sagen den Bürgern ganz klar: Lasst euch nicht unter Druck setzen! Akzeptiert diese neuen Verträge nicht! Sie sind illegal! Egal, was sie euch erzählen, es darf keine Erhöhung geben!" (wird fortges.)

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