Kogler: Hollandes Eintreten für Investitionen sind Hoffnung für Europa

Grüne fordern Aufgabe der verbalen Blockaden von Wachstumsbremserin Fekter

Wien (OTS) - "Der sozialistische Kandidat der französischen Präsidentschaftswahlen Hollande ist mit seiner Kritik am Fiskalpakt und damit einhergehend seinem Eintreten für Investitionen eine Hoffnung für ganz Europa", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest und ergänzt: "Neue auch grüne Wachstumsimpulse durch Projektbonds, eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von milliardenschweren Spekulationen und ein Marshallplan für die Krisenländer in Europa stellen Eckpfeiler für eine neue europapolitische Allianz zur Überwindung der Krise dar. Wir wünschen Hollande daher viel Glück für den Sonntag und hoffen in ihm einen starken Allianzpartner für unsere europapolitischen Antworten auf die Wirtschaftskrise zu gewinnen."

"Dem steht bedauerlicherweise die österreichische Finanzministerin als Nachbeterin deutscher Austeritäts- und Kürzungspolitik und als Konjunkturbremserin Nummer eins in Europa gegenüber. Diese einseitige und damit fehlgeleitete Wirtschaftspolitik, zu deren schärfsten Verfechterin sich die österreichische Finanzministerin aufgeschwungen hat, würde jeden Ansatz zur Überwindung der Krise im Keim ersticken. Euro-Projektbonds für eine moderne grüne Investitionsinitiative auf Basis einer Aufstockung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank sind ein Gebot der Stunde.

Wenn sich Finanzministerin Fekter weiterhin derart einseitig und kurzsichtig festlegt, sind die Erfolgsaussichten für die Verhandlungen der Grünen mit der Bundesregierung in Sachen Haftungsschirm und der dafür notwendigen Vertragsänderung äußerst gering.

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