Anti-Lohndumpinggesetz: Mängel rasch beheben

Gewerkschaft PRO-GE fordert Einbezug aller Entgelt-Bestandteile bei Strafbestand der Unterbezahlung und höhere Strafen bei Nichtvorlage von Lohnunterlagen

Wien (OTS/ÖGB) - Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialbetrug und Unterbezahlung. Laut dem zuständigen Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt das momentane beantragte Strafausmaß (Anzeigen wegen Unterentlohnung) rund 4,7 Millionen Euro. Es werden nicht nur ausländische Firmen kontrolliert, sondern auch österreichische Unternehmen. Dies zeigt sich auch in der Herkunfts-Statistik:
Spitzenreiter ist Österreich, gefolgt von Ungarn und Slowenien. Das Gesetz beginnt zu greifen, aber einige Mängel gehören nach einem Jahr Umsetzung rasch abgestellt. "Bei der Beurteilung des Verwaltungsstrafbestandes der Unterentlohnung müssen künftig alle Entgeltbestandteile, sowohl alle Zulagen und Zuschläge als auch Sonderzahlungen mit einbezogen werden", fordert Manfred Anderle, Bundessekretär der Gewerkschaft PRO-GE. ++++

Auch werde seitens der Arbeitgeber immer öfter behauptet, dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten haben nach Ansicht der PRO-GE keine ausreichende Wirkung: "Wir brauchen einen einheitlichen Strafrahmen für Unterentlohnung und für die Nichtvorlage von Lohnunterlagen. Nur so können ArbeitnehmerInnen vor Lohndumping geschützt werden", sagt Anderle.

Wenn bei den Kontrollen die erforderlichen Lohnunterlagen fehlen oder einfach nicht vorgewiesen werden, mache dies die Überprüfung der korrekten Einstufung der ArbeitnehmerInnen laut jeweiligem Kollektivvertrag nahezu unmöglich. "In diesen Fällen ist die Ermittlung der tatsächlichen Arbeitnehmeransprüche fast unmöglich", sagt Anderle. Ebenso verschaffen sich Unternehmen derzeit Vorteile, indem Zulagen und Zuschläge oder Sonderzahlungen nicht bezahlt werden. "Der Anspruch auf Zulagen und Zuschläge in einigen Branchen stellt oft einen nicht unbeachtlichen Anteil am Entgelt dar, ebenso machen Sonderzahlungen im Regelfall ein Sechstel des Gesamtentgeltes eines Arbeitnehmers aus. Daher müssen diese auch in der Beurteilung des Strafbestandes einbezogen werden. Diese Mängel gehören beseitigt", fordert Anderle.

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