Treibstoffpreise - BZÖ-Bucher: BZÖ-Druck auf Mitterlehner zeigt erste Wirkung - unabhängige Kontrollstelle notwendig

Wirtschaftsminister wird an den Ergebnissen zu messen sein - BZÖ knöpft sich jetzt Energiekonzerne vor

Wien (OTS) - "Der monatelange Druck des BZÖ mit einem Aufruf zum Tankboykott, Anzeigen, Dringlichen Anträgen im Parlament usw. auf ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigt offenbar eine erste Wirkung. Noch vor wenigen Wochen hat Mitterlehner die BZÖ-Forderungen nach einem Eingreifen abgelehnt und den Ölmultis die Mauer gemacht. Das BZÖ wird jetzt ganz genau beobachten, ob der angekündigte Preiskorridor auch tatsächlich Wirkung zeigt oder es sich um eine reine Alibiaktion des Wirtschaftsministers handelt. Es braucht jedenfalls eine vom Ministerium unabhängige Kontrollstelle, die alle Angaben und Preise auch schonungslos überprüft", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Enttäuscht ist Bucher von der Bundeswettbewerbsbehörde, die offenbar nicht in der Lage ist, den Ölmultis ordentlich auf die Finger zu klopfen und eine Kartellbildung sowie Preisabsprachen aufzudecken. "Wir haben in unserer Beschwerde klar dargelegt, dass Preisabsprachen und Kartellbildungen bei den Treibstoffkonzernen offenbar an der Tagesordnung stehen. Es ist nicht gerade eine Auszeichnung für die Behörde, die dem Wirtschaftsminister unterstellt ist, Ergebnisse einer Branchenuntersuchung bis Herbst anzukündigen, damit die Konzerne während den Sommerferien bei den Autofahrern ungehindert abkassieren können", kritisiert der BZÖ-Chef.

"Nach den Ölmultis wird sich das BZÖ jetzt die Energiekonzerne vorknöpfen, welche ebenfalls unverschämt die Strom- und Gaskunden abzocken", kündigte Bucher weiters an. Laut E-Control haben die heimischen Stromanbieter im Jahr 2011 die gesunkenen Großhandelspreise nicht an die Kunden weitergegeben und sich dadurch ein Körberlgeld von 120 Millionen Euro eingestreift. "Auch hier funktioniert der Wettbewerb offenbar nicht. Mitterlehner muss auch hier sofort handeln und der Preistreiberei der Energiekonzerne auf dem Rücken der Bürger ein Ende bereiten", so der BZÖ-Chef.

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