Steindl: Anscheinend sind manche in der VPNÖ zu benebelt, um die Wahrheit zu erkennen

ÖVP NÖ ist eine Blockadepartei, die nur redet und nichts tut

St. Pölten (OTS) - "Anscheinend sind manche in der VPNÖ von gewissen Suchtmitteln zu benebelt, um die Wahrheit zu erkennen. Die heute getätigten Aussagen von VP-Karner bezüglich einer Wahlkampfkosten-Rückerstattung für NÖ sind eine glatte Lüge und auf das Schärfste zurückzuweisen. Die VPNÖ will mit Lügen ihren Wahlkampf beschreiten", kommentiert SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle Aussagen von VP-Karner. In diesem Zusammenhang erinnert Steindl die VPNÖ nochmals daran, dass die SPÖ NÖ die Forderung nach einem Transparenzpaket in einem Sieben-Punkte-Programm bereits Ende September 2011 aufgestellt hat, zuletzt wurde diese Forderung am 20. April bei einer Pressekonferenz bekräftigt. "Das von der Bundesregierung vorgelegte Transparenzpaket hat unsere volle Unterstützung", so Steindl: "Es soll als Mindeststandard auch für alle Bundesländer Gültigkeit haben. Daher darf es keine Extrawürste geben."

Steindl bekräftigt einmal mehr die Forderung der SPÖ NÖ nach Transparenz für Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenbeschränkung wie es bereits in Salzburg vereinbart wurde: "Deshalb schlage ich vor, dass in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten beschlossen wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten nicht ganz drei Millionen Euro aus", so Steindl: "Fragwürdige Parteienfinanzierung muss endlich der Vergangenheit angehören: Die SPÖ hat allen NÖ Parteien einen Vorschlag unterbreitet, jetzt soll Erwin Pröll endlich handeln und nicht nur reden!"

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