Koalitionsdiskussion: PVÖ Wien offen für Auslotung neuer Zusammenarbeits-Konstellationen für die SPÖ

Edlinger: Reformen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit notwendig

Wien (OTS/SPW) - Der Pensionistenverband Wien (PVÖ Wien) begrüßt die durch den Vorsitzenden der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, initiierte Diskussion über mögliche neue Zusammenarbeits-Konstellationen seitens der SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl. "Österreich braucht umfassende Reformen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Mit jenem Partner, dessen Gestaltungs-Vorstellungen näher an jenen modernen der Sozialdemokratie liegen, ist jedenfalls für die SPÖ eine Koalition Ziel führender als mit ständig in der Vergangenheit beharrenden politischen Kräften", stellte Edlinger am Freitag fest.****

"Österreich braucht sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheits-sowie im Sicherheitsbereich tiefgreifende reformatorische Veränderungen", so Edlinger. "Auch muss die Gerechtigkeitsdebatte intensiviert werden, um ein weiteres Auseinandertriften der Gesellschaft hin zum Zweidrittelstaat zu verhindern. Mit den gerade in diesen Bereichen im konservativen Gedankengut des 19. Jahrhunderts verharrenden Kräften in der ÖVP und FPÖ wird dies nur schwer, wenn überhaupt, umsetzbar sein. Die SPÖ braucht daher einen Partner, der sich der umfassenden Modernisierung des Landes unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht verschließt", so die Conclusio Edlingers.

In einigen Bundesländern habe sich gezeigt, dass Koalitionen mit Beteiligung der Grünen abseits einer festgemauerten Zusammenarbeit zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP durchaus funktionierten. Warum solle dies nicht auch auf Bundesebene der Fall sein, stellte Edlinger die rhetorische Frage in den Raum. "Demokratie bedeutet auch Mehrheitsfindungen abseits ausgefahrener Pfade und die Möglichkeit, sich seinen Regierungspartner auszusuchen. Jedenfalls darf es auch in dieser Frage keine Denkverbote oder scheinheilige Empörungen geben", so Edlinger abschließend. (Schluss)

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