FPÖ-Venier: Die ÖVP und Süd-Tirol: Ein Glaubwürdigkeitsproblem

Sonntagsreden können über faktische Ignoranz nicht hinwegtäuschen

Wien (OTS) - Während SPÖ und Grüne aus ihrem Desinteresse an der Süd-Tirol-Frage bzw. dem Nicht-Ernstnehmen von Problemen der deutschen und ladinischen Sprachgruppen in Süd-Tirol kein Hehl machen würden, sieht FP-NAbg. Mathias Venier bei der ÖVP ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem: "Es ist eine Täuschung der eigenen Wähler wie auch der Süd-Tiroler Bevölkerung und deren Vertreter, wenn man in Sonntagsreden immer die Bedeutung der Landeseinheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung ablegt, dem aber keine Handlungen folgen lässt oder sich sogar selbst widerspricht. So war es eigenartig, anlässlich des Süd-Tirol-Besuchs der Delegation des Nationalrats manche ÖVP-Vertreter zu beobachten, die in Süd-Tirol noch für die doppelte Staatsbürgerschaft eingetreten sind, einen Tag später im Norden sah das dann aber wieder vollkommen anders aus."

Bedenklich sei für ihn auch die Aussage eines SVP-Politikers im Gespräch mit den Fraktionssprechern und dem Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen den Landesteilen, so Venier: "Wenn dann kommt, dass die Zusammenarbeit mit Trient besser funktioniert als mit Nord-Tirol, dann stellt das auch dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann kein gutes Zeugnis aus. Auf dieses Faktum hat ja die FPÖ-Landtagsfraktion auch schon hingewiesen, nur wurde das bisher immer als Unkenruf der Opposition abgetan. Wenn aber sogar Vertreter der mit der ÖVP befreundeten SVP diese Kritik üben, dann wird sie wohl wahr sein."

In diesem Sinn fordert FP-Mandatar Venier, der über den Süd-Tirol-Besuch der Nationalratsdelegation grundsätzlich ein positives Resümee zieht, die verantwortlichen Politiker des Bundes wie des Landes Tirol auf, verstärkt mit Süd-Tirol zusammenzuarbeiten:
"Das beginnt bei Kleinigkeiten wie der Übermittlung der Sitzungsprotokolle der Landesregierung und geht bis hin zur offensiven Unterstützung bei der doppelten Staatsbürgerschaft."

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