Wirtschaft vermisst "echten" Sanktionsmechanismus

In die grundsätzliche Zustimmung zum dringend überfälligen Stabilitätspakt mischt sich Kritik: Laut Wirtschaftskammer sind die Sanktionen für Defizitsünder "zahnlos".

Klagenfurt (OTS) - Begrüßt hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher die Einigung auf einen innerösterreichischen Stabilitätspakt durch den Bund, die Landeshauptleutekonferenz und die Gemeinden. Als "lächerlich und zahnlos" bezeichnete Pacher allerdings den damit verknüpften Sanktionsmechanismus: Dieser sieht vor, dass bei signifikanten und wiederholten Verstößen und einer schriftlichen Verwarnung letztlich eine Geldstrafe gegen die betroffene Körperschaft verhängt wird. Pacher: "Solange das die Politiker und die Menschen nicht am eigenen Leib spüren, hilft keine Sanktion."

Pacher vermisst beim Sanktionsmechanismus die Vorschläge von Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes, und Gottfried Haber, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Klagenfurt. Ihr im vergangenen Herbst präsentierter Plan sieht vor, dass allen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) transparente Sparvorgaben gemacht würden. Bei Überschreitung würde eine detallierte Ausgleichszahlung für jeden wahlberechtigten Bürger bis Mitte des Folgejahres vorgeschrieben, inklusive Bekanntgabe der verantwortlichen Körperschaft. Pacher: "Der Bürger würde also wissen, wem er die Nachzahlung zu verdanken habe, und könnte das bei der nächsten Wahl berücksichtigen." Pacher unterstützt auch den Vorschlag Habers, wonach auch Politiker Abstriche bei ihrem Gehalt machen müssen, wenn sie ihre Sparziele nicht erreichen würden. Pacher: "Die Volksvertreter müssten demnach auf ein Drittel des Jahresbezugs verzichten, wenn sie ihre Sparziele verfehlen. Das ist überhaupt nichts Besonderes, in der Wirtschaft ist eine Ergebnisbindung in leitenden Funktionen völlig normal. Ohne harte Sanktionen für die handelnden Politiker wird sich in einer Branche, die sich alle vier, fünf Jahre einer Wahl stellen muss, nichts bewegen und immer wieder die nächste Generation belastet werden."

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