Karner: SP-Leitner will Wahlkampfkosten-Rückerstattung für NÖ

SPNÖ-Chef macht Faymann die Mauer, um sich seinen Schmutzkübel-Wahlkampf vom Steuerzahler zu finanzieren

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack - der Herr Leitner will die Wahlkampfkosten-Rückerstattung für Niederösterreich und macht dafür auch Bundeskanzler Faymann die Mauer, um sich seinen Schmutzkübel-Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Damit will Leitner den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern doppelt in die Taschen greifen", kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner jüngste Aussagen der Leitner-SPÖ.

"Geht es nach Bundeskanzler Faymann soll der Steuerzahler zukünftig auch in den Ländern doppelt zur Kassa gebeten werden - auf der einen Seite durch die Parteienförderung, auf der anderen Seite durch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Der Bundeskanzler ist aufgefordert, die Wahlkampfkosten-Rückerstattung auf Bundesebene ersatzlos zu streichen, so wie das in Niederösterreich bereits jetzt der Fall ist", betont der Landesgeschäftsführer.

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