"Die Presse" Leitartikel: Ein Schlüssel zum Verständnis der Piraten, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 02.05.2012

Wien (OTS/Die Presse) - Die neuen politischen Heilsbringer
erkennen kein geistiges Eigentum an. Zu Ende gedacht, geraten wir so in den Ruin, in die Planwirtschaft oder vermutlich in beides.

Es gibt so viele Erfindungen, warum nicht auch diese: ein Universalschlüssel, der jede Türe öffnet und den jedermann einfach basteln kann. Spinnen wir den Gedanken weiter: Wozu würde das führen? Einbruch wird zum Volkssport, kein Hab und Gut ist mehr sicher. Was tun? Mehr Polizisten einstellen, die Strafen erhöhen, an die Moral der Bürger appellieren? Werter Leser, Sie sind von gestern. Wir leben in der Epoche der Piraten. Heute gilt: Man darf den Dieben kein schlechtes Gewissen machen. Also: entkriminalisieren. Ihr Hausbesitzer regt euch auf? Das hättet ihr doch vorhersehen müssen, dass Schlüssel nicht mehr zeitgemäß sind. Es gibt sicher andere Möglichkeiten, sich zu schützen. Wir wissen nicht, welche, aber seid kreativ. Und seid froh, dass wir euch von der Profitgier der bösen Sperrsystemindustriekonzerne befreien.
So ist, kaum zugespitzt, die Argumentation der deutschen Piratenpartei bei ihrem Kernthema Urheberrecht. Weil es heute ein Leichtes ist, Musik und Literatur kostenlos im Internet herunterzuladen, gibt es auch kein Recht auf geistiges Eigentum mehr. Es gehört allen, als Allmende. Die Musiker und Dichter werden die "Rechteindustrie" los. Sie können ungezwungen überlegen, wie sich im Netz Geld verdienen lässt - wenn sie nicht vorher verhungert sind. Nach einer langen Schrecksekunde sagen nun hunderte deutsche Künstler den Piraten den Kampf an. Nein, sie denken gar nicht daran, die Computernerds mit ihrem Alles-gratis-Wahn als Heilsbringer zu feiern. Nein, sie lassen sich ihre Musiklabels und Verleger nicht nehmen. Sie haben nämlich weder Zeit noch Lust, sich selbst zu vermarkten. Ein Künstler macht Kunst. Und ja, er erwartet sich ein Entgelt für das Erleben seiner Werke. Schon als Zeichen des Respekts vor dem, was er geschaffen hat. Denn was nichts kostet, ist auch nichts wert. Ausgerechnet die meist links gedrehten Künstler und Intellektuellen entdecken so ihre Liebe zum Eigentum. Vielen Piraten bleibt es tief suspekt. Denn funktionieren ihre marktbasierten Alternativen nicht, kommt die Katze aus dem Sack und der Pudel zu seinem Kern: Dann soll die öffentliche Hand die Künstler ernähren. Der Staat soll verwalten, verteilen, bewirtschaften. Das gilt auch für Patente. Argumentiert wird hier ähnlich: Bei mancher Software ist Schutz nicht mehr möglich (stimmt). Auswüchse im Patentwesen können Innovation eher behindern als fördern (stimmt auch). Ergo: Werfen wir das ganze Konzept von wirtschaftlich verwertbaren Ideen über Bord. Das aber wäre ökonomischer Selbstmord, gerade für Deutschland, dessen ganzer Reichtum in den Ideen seiner Automobilingenieure, Maschinenbauer und Chemiker liegt.

Ein bayerischer Erfinder wollte sich im ARD-"Wirtschaftsmagazin" an einem Piratenstammtisch erklären lassen, wie seine Firma ohne Schutzrecht überleben soll. Die Reaktion: spöttisches Lachen. "Bei so was würden wir sagen: ,Hmm " und "Sie werden das ja in der Freizeit gemacht haben". Ein etwas hellerer Kopf fügte hinzu: Er könne sich "eine Gesellschaft ohne Patente gut vorstellen, die würde dann allerdings ein bisschen anders aussehen". Wie anders, erklärte im Anschluss ein Experte-Pirat: Der Staat bezahlt die Erfinder - wenn dann noch einer Lust aufs Erfinden hat.
Das ist nicht mehr "sozialliberal", wie sich die Piraten gern definieren. Das ist kommunistisch. Es macht auch nicht bei immateriellen Gütern halt: bedingungsloses Grundeinkommen, kostenlose Öffis - so soll sich die "Plattformneutralität" des Internets auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausdehnen. Nett formuliert:
Freibier für alle. Ehrlicher gesagt: Kolchose und Planwirtschaft. Der Widerspruch schreit zum Himmel: Die Piraten fordern Schutz vor einem Staat, der die Bürger kontrolliert und ihnen Wertvorstellungen aufzwingt. Sobald es aber um Eigentum, Wirtschaft und Sozialtransfers geht, werfen sie sich einem allmächtigen Staat wollüstig in die Arme. Freiheit gilt ihnen als hohes Gut, für das sie tapfer kämpfen. Doch dass es Freiheit nicht ohne das Recht auf Eigentum gibt, dafür haben sie, im besten Fall, nur ein Schulterzucken übrig. Wissen das ihre Anhänger? Fest steht: Falls jemand den Universalschlüssel erfindet, sollte er ihn rasch patentieren lassen - bevor ihn die Piraten kriegen.

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