Mikl-Leitner: Regulierung im Cyberspace erfordert Fingerspitzengefühl

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und KSÖ-Generalsekretär Christian Kunstmann präsentierten gemeinsam ein White Paper zum Thema "Cybersicherheit intelligent regulieren"

Wien (OTS) - "Wir brauchen eine enge Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie klare Spielregeln, um Österreich im Cyberspace sicherer zu machen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei einem Hintergrundgespräch mit Pressevertretern am 30. April 2012 im Innenministerium. Die Innenministerin präsentierte dabei mit dem Generalsekretär des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ), Christian Kunstmann, ein White Paper, das die breite Palette an Handlungsmöglichkeiten zwischen staatlichen Vorgaben und privatwirtschaftlicher Selbstverpflichtung zur Stärkung der Cybersicherheit darstellt.

"Bei der Wahl regulatorischer Mittel muss der Staat auf jeden Fall mit Augenmaß und unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit agieren. Wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als "kriminellen" Raum sehen. Wir müssen uns hier klar am Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wirtschaft orientieren", erklärte die Innenministerin. "Der Dialog und eine Kultur des vertrauensvollen Austausches mit der Wirtschaft sind uns dabei besonders wichtig."

In der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren wird etwa auf "regulierte Selbstverpflichtung" gesetzt. Dabei werden klare Ziele festgesetzt, die gemeinschaftlich zwischen Staat und nicht-staatlichen Partnern erreicht werden sollen. Ebenso wird die Überprüfung der zu erreichenden Ziele festgelegt. "Die Regelungen für mehr Sicherheit im Cyberspace müssen aber auch im internationalen Gleichklang stehen. Österreich darf bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität nichts von seiner Wettbewerbsfähigkeit einbüßen", sagte Generalsekretär des KSÖ, Christian Kunstmann.

Das präsentierte White Paper mit dem Titel "Cybersicherheit intelligent regulieren" von Dr. Heiko Borchert diskutiert Grundsatzüberlegungen im Spannungsfeld zwischen staatliche Regulierung und freiwilliger Selbstverpflichtung. Es zeigt das gesamte Spektrum der bei der Regulierung zu berücksichtigenden Aspekte auf, illustriert anhand ausländischer Beispiele, wie diese Aspekte umgesetzt werden können und regt mit weiterführenden Fragen die Diskussion zur Förderung der Cybersicherheit in Österreich an.

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