1. Mai-Aufmarsch der St. Pöltner Sozialdemokraten

Arbeitsmarkt, Finanzkrise, Vermögenssteuern, Transparenz sowie Parteienfinanzierung im Mittelpunkt der Reden

St. Pölten, (OTS/SPI) - Der Rathausplatz in St. Pölten war am 1. Mai wieder Ziel der Maiaufmärsche der St. Pöltner SPÖ zum Feiertag der Arbeit, welcher dieses Jahr zum mittlerweile 122. Mal weltweit begangen wurde. Bei herrlichem Wetter, Sonnenschein und sommerlichen 27 Grad nahmen rund 1.500 St. Pöltnerinnen und St. Pöltner an der Veranstaltung teil, 5 Blasmusikgruppen begleiteten die einziehenden Festzüge.

Landeshauptstadt-Bürgermeister Mag. Matthias Stadler begrüßte die TeilnehmerInnen und die FestrednerInnen, allen voran LHStv. Dr. Sepp Leitner, Bezirksvorsitzenden NR Anton Heinzl und LAbg. Heidemaria Onodi, im "roten Herzen Niederösterreichs". Stadler sprach allen ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung bei den vergangenen Gemeinderatswahlen am im Jahr 2011 aus. "Allen Genossinnen und Genossen einen herzlichen Dank für das Engagement, die Unterstützung und die großartige Arbeit bei den Gemeinderatswahlen im letzten Jahr. Gemeinsam haben wir in St. Pölten eine deutliche absolute Mehrheit erhalten und können jene soziale Politik machen, die wir wollen - im Interesse der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner. Dazu zählt auch eine offensive Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze - in den Krisenjahren von 2008 bis 2011 ist es uns gelungen, 400 neue Betriebe mit hunderten neuen Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt anzusiedeln", so Bgm. Stadler.

"Zum 122. Mal feiern wir heute am 1. Mai den Tag der Arbeit -hunderte Millionen Menschen auf der Welt fordern Verteilungsgerechtigkeit, Wohlstand für alle und soziale Sicherheit -und das fordern auch wir seitens der SPÖ. Nur wenn wir entschlossen und gemeinsam für diese Ziele arbeiten und kämpfen werden wir erfolgreich sein. Dafür brauchen wir eine starke sozialdemokratische Bewegung - auch um den weiter agierenden Spekulanten und Finanzhaien entgegenzutreten", so St. Pöltens SPÖ-Bezirksparteivorsitzender NR Anton Heinzl. "Wir brauchen Vermögenssteuern und gerechtere Steuern für Topverdiener, Steuern auf Wertpapiergewinne und die Streichung von Steuerprivilegien von Konzernen. Bei allen diesen Maßnahmen stehen wir erst am Anfang - das Ziel ist eine Steuerreform, die die Arbeit entlasten und Millionenvermögen belastet", unterstrich Heinzl die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik. Heinzl ging auf die Ermittlungen im Zuge des aktuellen Untersuchungsausschusses ein. "In den letzten Monaten kam auch das Sittenbild der Regierungen Schüssel ans Tageslicht. Diese Machenschaften gehören lückenlos aufgeklärt -was ÖVP, FPÖ und BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 angestellt haben, ist bisher einzigartig in Österreich. Das schadet dem Ansehen der Politik im Ganzen und deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Dazu gehören Aufklärung und Transparenz", so Heinzl, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.

Niederösterreichs Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner bedankte sich recht herzlich für die Einladung. Leitner: Heute ist ein guter Tag für die Sozialdemokratie in der roten Landeshauptstadt St. Pölten - ein herzliches Dankeschön an alle fürs Kommen. In seiner Festansprache ging Leitner auf die noch immer nicht bewältigende Finanzkrise, den Arbeitsmarkt, aber auch auf die aktuellen Diskussionen zu Parteienfinanzierung und Transparenzregelungen ein. "Wenn man aktuell die Medien konsumiert, so denkt man zu Recht, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Vom hochgegangenen Atomreaktor in Fukushima, vom arabischen Frühling, wo sich das Volk erhob, um Diktatoren loszuwerden und Demokratie zu bekommen, bis zur Finanz-und Wirtschaftskrise, die die Heuschreckenfonds, Spekulanten und Börsenhaie losgetreten haben - alle Konsequenzen sind noch nicht abschätzbar, alles ist noch nicht bewältigt. Die Arbeitslosigkeit hat sich in Europa ausgeweitet. In Griechenland sind 25 % der Menschen arbeitslos, in Spanien finden 50 % der Jugendlichen keinen Job. Sehen wir uns das Ganze an, so können wir aber auch stolz sein auf Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung konnte diese Krise gut meistern - wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa und auch die höchste Beschäftigung. Leider müssen wir dagegen in Niederösterreich wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellen, wir bewegen uns wieder bei der Marke von 50.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die keine Anstellung finden. Daher brauchen wir gerade in unserem Bundesland weiter eine aktive Beschäftigungspolitik. Im Bereich der Jugendbeschäftigung haben vor allem die überbetrieblichen Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte, wie beispielsweise auch die Überbetrieblichen Lehrwerkstätten, dafür gesorgt, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter zurückgeht", so Niederösterreichs Landesvize Sepp Leitner.

Zur aktuellen politischen Debatte um Parteienfinanzierung, Transparenz und Wahlkampfkostenreduzierung fand Leitner klare Worte. "Die Regelungen zur Parteienfinanzierung per Gesetz sind in der Bundesregierung entwickelt und müssen kommen - und zwar nicht nur für den Bund, sondern auch für alle Bundesländer. Ausnahmen sind nicht akzeptabel, auch wenn derzeit Niederösterreich als einziges Bundesland gegen die neuen Regelungen der Parteienfinanzierung, aber auch gegen die Transparenzreglung mauert. Wohlgemerkt nicht die SPÖ, sondern die Mehrheitspartei ÖVP, die offenbar so ihre Schwierigkeiten mit Transparenz und Gerechtigkeit hat. Zudem muss damit Schluss sein, dass das Land als Körperschaft und auch Betriebe im Eigentum des Landes die Volkspartei Niederösterreich finanzieren. Es kann und darf nicht sein, dass jede Partei eine gesetzlich geregelte Parteifinanzierung bekommt - und dann gibt es eine einzige Partei, die sich über Steuergelder des Landes sowie Inserate und Sponsoring über Landesunternehmen finanziert", so Leitner, der auch auf den jüngsten Vorstoß von LH Pröll zur Abschaffung der Wahlkampfkostenrefundierung im Bund reagiert. "In Niederösterreich was einzufordern, was wir selbst nicht haben, aber der Bund tun soll, ist leicht - zu leicht zu durchblicken. Ich schlage dagegen vor, dass wir uns dem Bundesvorschlag zur Deckelung der Wahlkampfkosten anschließen. Im Bund sind maximal 7 Millionen Euro pro Partei und Wahlkampf vorgesehen, für Niederösterreich sollen es maximal die Hälfte, also 3,5 Millionen Euro sein. Damit können wir den Menschen zeigen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen - und ein ausufernder und belästigender Broschürenflut und Plakatewald zu Wahlkampfzeiten könnte der Vergangenheit angehören", so Leitner.

Allgemeine Kampfansagen gab es auch in Richtung Bundes-ÖVP: "Mit Zwang wird es keine Arbeitszeitverlängerung geben und auch keine Nichtbezahlung des ersten Krankenstandstages. Ebenso klar an die ÖVP: Lasst unser Pensionssystem in Ruh, es ist gut und es funktioniert. Der Widerstand der ÖVP in Sachen Ausbau und Flexibilisierung der Kinderbetreuung sowie der Verwirklichung einer sozialen Pflege vor Ort, nämlich kleiner regionaler Einrichtung anstatt große Einrichtung, die fern der Heimat der Menschen ist, muss noch gebrochen werden. Die ältere Generation hat es sich verdient, in der eigenen Gemeinde alt zu werden - kleine Seniorenzentren in der eigenen Gemeinde, das ist Sozialpolitik."

LAbg. Heidemaria Onodi, Spitzenkandidatin der SPÖ-St. Pölten für die bevorstehenden Landtagswahlen, übernahm die Schlussworte. Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle, ein Bildungssystem, welches allen die Ausbildung ermöglicht die sie wollen, eine engagierte Arbeitsmarktpolitik die Menschen Jobs verschafft und ein Gesundheitssystem, wo alle den Zugang zu bester medizinischer Versorgung haben, sind Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik im Bund und Land, aber auch in den Städten und Gemeinden Niederösterreich. Ein höchst aktueller Schwerpunkt wird derzeit kampagnisiert - nämlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit", eine wichtige Forderung in der Frauenpolitik. Das von Bundesministerin Heinisch-Hosek geschaffene Einkommenstransparenzgesetz ist damit ein Meilenstein für die Frauenpolitik", so Onodi.

Nach dem Lied der Arbeit dirigierte LHStv. Sepp Leitner noch den traditionellen "River Kwai-Marsch mit allen Musikkappen am Rathausplatz, dann ging's zum ebenso traditionellen Maibaumsteigen mit den beiden Maibaumprofis Erwin und Manfred Pfeffer aus Kirnberg an der Mank.
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