SPÖ Kaiser am 1. Mai: "Mit Herz und Verstand arbeiten wir für unser Kärntner Heimatland!"

Kärnten braucht ehrliche, anständige Politiker. Arbeitszeitverkürzung, Finanztransaktionssteuer, strenge Finanzmarktregulierung Gebot der Stunde für mehr Gerechtigkeit.

Klagenfurt (OTS) - Tausende Menschen feierten mit der SPÖ-Kärnten bei den heutigen 1. Mai-Veranstaltungen den Tag der Arbeit. Allein in der Eishalle Völkermarkt fanden sich 3000 Kärntnerinnen und Kärntner ein und applaudierten Kärntens SPÖ-Vorsitzendem LHStv. Peter Kaiser zu seiner emotionalen Ansprache.

"Ich bin stolz und glücklich, in Kärnten leben zu dürfen. Deswegen sehe ich es als meine, als unsere Pflicht, alles zu tun, damit es Kärnten und allen hier lebenden Menschen gut geht", betonte Kaiser. Er erinnerte daran, dass es die Arbeiterbewegung und die daraus entstandene Sozialdemokratie war, die Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ermöglicht hat, Karenzzeiten für Frauen, Urlaubsansprüche und Arbeitszeitgesetze sowie die gesetzliche Verankerung von Interessensvertretungen und Betriebsräten erkämpft hat.

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, sei aktueller denn je: "Während das Vermögen der oberen Zehntausend weiter wächst, bleiben die Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter deutlich zurück, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft steigt genauso wie die Armutsgefährdung. Daher sind vermögensbezogene Steuern, wie die Finanztransaktionssteuer, und höhere Steuern ab einem Vermögen von 500.000 Euro, ebenso wie klare Regulierungen für die spekulativen Finanzmärkte - die Forderungen der SPÖ - das Gebot der Stunde für mehr Gerechtigkeit und Fairness", so Kaiser, der die Forderungen nach Nicht-Bezahlung des ersten Krankenstandstages und nach einer Arbeitszeitverlängerung von Wirtschaftskammer-Präsident Pacher als Drohung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezeichnet:
"Auf so eine Idee kann nur ein auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmer kommen, der in Wahrheit die Überstunden nicht bezahlen will, und der nicht weiß, was die hart arbeitenden Menschen tagtäglich leisten,", so Kaiser mit Verweis darauf, dass Österreich in der EU mit 42 Stunden die zweithöchste Wochenarbeitszeit aufweist. "Die Sozialdemokratie steht für Fairness und Gerechtigkeit und für die Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden für alle Bevölkerungsschichten. Auch für die ältere Generation sind Arbeitszeitmodelle auszubauen", so Kaiser.

Besorgniserregend sei die Situation in Kärnten. Der österreichweit geringsten Kaufkraft, den niedrigsten Einkommen, der niedrigsten Frauenbeschäftigungsquote und der niedrigsten Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen stünden die höchste Arbeitslosenquote und die größte Armutsgefährdung gegenüber. "Und was tut die FPKÖVP-Regierungskoalition? Sie kürzt die Kindergartenförderung, kürzt die Familienförderung, kürzt die Arbeitnehmerförderung, führt den Pflegeregress und Einzelzimmerzuschläge wieder ein, sperrt immer mehr Volksschulen zu und will dafür 12 Millionen Euro Steuergeld für eine private Medizin-Uni, in der die Sprösslinge von einigen Reichen studieren können, verpulvern", machte Kaiser deutlich.

Kärnten brauche dringend einen politischen Wechsel. "Die SPÖ arbeitet mit Herz und Verstand für unser Kärntnerland", so Kaiser. Er wolle dem Land und seinen Menschen wieder Zuversicht geben. "Fleiß, Anstand und der Einsatz der Menschen in Kärnten haben unser Land aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut und zu einem Land mit tadellosem Ruf gemacht. Und immer standen in dieser Zeit sozialdemokratische Landeshauptleute an der Spitze", betonte Kaiser.

Die SPÖ werde daran anknüpfen und gemeinsam dafür arbeiten, Kärnten zum gesündesten Bundesland zu machen, mehr Chancengleichheit durch ein sozial gerechtes Bildungssystem zu ermöglichen, die Mieten durch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder leistbar zu gestalten, Rechtsanspruch auf Sozialleistungen statt Fürstengehabe umzusetzen, für eine neue, sozial-gerechte Verteilungspolitik mit einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1300 Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sorgen. "Wer wenn nicht die SPÖ kann und wird das schaffen", hob Kaiser hervor.

In vielen persönlichen Gesprächen machte Kaiser auch deutlich, dass sich die SPÖ-Kärnten um die tatsächlichen Probleme im Land kümmere, während andere Parteien und ihre Vertreter damit beschäftigt seien, sich beim Staatsanwalt zu rechtfertigen.

Die SPÖ werde sich weiter dafür engagieren, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken, um die Demokratie und den sozialen Frieden nachhaltig zu sichern. "Für die Politik müssen nicht nur die Gesetze des Rechtsstaates sondern darüber hinaus strenge moralische Grundsätze gelten. Wer dagegen verstößt, indem er sich auf zumindest moralisch unvertretbare part of the games oder dubiose "Connect"ions einlässt, hat jedes Recht verwirkt, politisch tätig sein zu dürfen", so Kaiser im Gespräch mit vielen begeisterten Freundinnen und Freunden der Sozialdemokratie. Er fordert einen Ehren- und Moralkodex mit verbindlichen Konsequenzen bis hin zur automatischen Amtsenthebung für die Politik.

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