FPK-Scheuch: Offener Brief zur Spritpreisproblematik an die Österreichische Bundesregierung

Klagenfurt (OTS) - An die
Österreichische Bundesregierung

Klagenfurt, am 30. April 2012

Werte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die österreichische Bevölkerung leidet seit Monaten unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Die unsichere Situation am Arbeitsmarkt und die angekündigten Steuererhöhungen führen zu einer zunehmenden Perspektivenlosigkeit bei den Österreicherinnen und Österreichern und einer immer stärkeren - auch emotionalen -Negativspirale. Vor allem die enorm steigenden Spritpreise bedeuten eine beinahe unerträgliche Belastung für viele hunderttausende Pendler in Österreich.

Trotz aller Warnungen, Bitten und Beschwerden von verschiedensten Interessensvertretungen hat die Bundesregierung bisher keine Willen gezeigt, gegen diese Preistreiberei Maßnahmen zu ergreifen. Ob dies mit der Tatsache zusammenhängt, dass die Preissteigerungen bei den Treibstoffen über die Mehrwertsteuer zu Millioneneinnahmen für die Finanzministerin führen, sei dahingestellt. Es sei allerdings nicht vergessen, dass die Mineralölfirmen wie zum Beispiel die OMV auf Kosten der Autofahrer Millionengewinne "einsacken", während sich "Otto Normalverbraucher" nicht einmal mehr einen vollen Tank leisten kann.

Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit in Wien haben die Kärntner Landesregierung und der Kärntner Landtag Beschlüsse herbeigeführt, die die Bundesregierung zum unverzüglichen Handeln auffordern, um die Autofahrer und Pendler zu entlasten. Leider sind auch diese Aufforderungen des Landes Kärnten bisher ungehört verhallt und die unsererseits gesetzte Frist droht mit dem heutigen Tag ungenutzt zu verstreichen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Mitglieder der Bundesregierung noch einmal auf, nicht nur Stellung zu den immer weiter steigenden Spritpreisen und zur Rolle der Bundesregierung dabei zu beziehen, sondern auch Maßnahmen zur Entlastung jener Bevölkerungsgruppe zu ergreifen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf das Auto angewiesen sind.

Sollten Sie auch dieser wiederholten Forderung nicht nachkommen, sehen wir uns im Namen der betroffenen Autofahrer, Pendler und Kärntnerinnen und Kärntner außer Stande, von den angedrohten Konsequenzen, nämlich der angekündigten Straßenblockade, abzusehen.

Ich verbleibe mit der Bitte um Stellungnahme!

Hochachtungsvoll

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
Landeshauptmann-Stellvertreter

(Schluss)

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