DER STANDARD-Kommentar "Stunde der sonnigen Populisten" von Eric Frey

"Europas Linke schnuppert Morgenluft, hat aber kein glaubwürdiges Programm" - Ausgabe 30.4.2012

wien (OTS) - An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Fran ois Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die politische Verliererin der Finanz- und Euro-Turbulenzen sein muss und von der Krise der freien Marktwirtschaft sehr wohl auch profitieren kann.
Dazu kommt der dramatische Absturz in den Popularitätswerten des rechten spanischen Premiers Mariano Rajoy, der Fall der rechtsliberalen Minderheitsregierung in den Niederlanden und die guten Umfragewerte für die SPD im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo in zwei Wochen gewählt wird.
Was den Sozialdemokraten in diesen Fällen nützt, ist der Zorn der Wähler auf die jeweils Regierenden - der gleiche Zorn, der zuvor die Linksregierungen in Spanien und Portugal weggefegt hat. Nun da meistens Konservative regieren, wittern linke Oppositionsparteien Morgenluft.
Und tatsächlich gibt es am Umgang der Staaten mit der Krise viel zu kritisieren. Den von Deutschland betriebenen Fiskalpakt halten selbst bürgerliche Ökonomen für verfehlt, weil er zu viel zum Sparen zwingt und das Wachstum abwürgt. Dementsprechend kritisieren alle Linksparteien die Sparpolitik - die deutsche SPD weitaus milder als Hollande, die niederländischen Linksparteien noch viel härter - und stoßen damit auf viel Zustimmung. Bloß die Regierungspartei SPÖ hält sich hier mit gutem Grund etwas zurück.
Allerdings fehlt all den Kritikern eine überzeugende Alternative zum jetzigen Kurs - und damit der europä_ischen Sozialdemokratie ein glaubwürdiges Programm. Es ist richtig, dass die Eurozone dringend eine Wachstumsstrategie braucht. Aber für eine Konjunkturankurbelung durch Mehrausgaben fehlt das Geld, und auch nur ein Abgehen vom Konsolidierungskurs droht heftige Reaktionen in den Finanzmärkten auszulösen. Und aus der Abhängigkeit von diesen "Spekulanten" kommen Staaten nicht heraus, solange sie hochverschuldet sind - egal wer sie regiert. Da nützt auch keine Finanztransaktionssteuer, nach der die Linke - und nicht nur sie - fast schon rituell schreit.
Über echte Strukturreformen trauen sich die Sozialdemokraten allerdings nicht darüber, weil sie damit ihren Kernwählerschichten wehtun würden. Die Liberalisierung der Arbeitsmarktgesetze oder eine langfristige Sanierung des Pensionssystems, durch die allein nachhaltiges Wachstum bei gleichzeitigem Defizitabbau erzielt werden könnte, überlassen sie lieber den Konservativen. Sollen die sich mit den Protesten der zornigen Masse herumschlagen!
Mit sonnigem Populismus lassen sich zwar Wahlen gewinnen, aber keine Auswege aus der Krise finden. Einem Präsidenten Hollande ist daher der baldige Katzenjammer sicher: Zieht er sein Programm durch, dann flüchtet das Kapital und kracht die Wirtschaft; lässt er es bleiben, dann enttäuscht er seine Anhänger.
Und genauso wird es anderen Sozialdemokraten gehen, wenn sie keine neuen ökonomischen Zugänge wagen. Bereits am nächsten 1. Mai könnte die Stimmung wieder viel trüber sein.

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