Moser: Verkehrsministerin fiel nichts zu drohenden teureren Bahntarifen für PendlerInnen ein

Bures verpasste Gelegenheit, klare Worte zu Faymann-Inseraten-Schaltungen zu finden

Wien (OTS) - "Etwas verzweifelt versuchte Verkehrsminister Doris Bures heute die Priorität für Bau-Großprojekte von den Bahntunnels über weitere Autobahnprojekte bis zum Flughafenausbau zu rechtfertigen. Zugleich fiel ihr wenig zu den drohenden teureren Bahntarifen für PendlerInnen und zum fehlenden Geld für barrierefreie Bahnhofsadaptierungen ein" kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen der Verkehrsministerin in der ORF-Pressestunde. Wenn Bures dann beklagt, dass es in der Verkehrspolitik so wenig Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt, dann sollte sie sich einmal ernsthaft mit verkehrspolitischen Prioritäten befassen, die nicht von der Baulobby oder sonstigen Einzelinteressen diktiert sind. Dem Parlament wie bei den ÖBB-Megaprojekten 33-Milliarden-Beschlüsse hinzuknallen, ohne die Grundlagen dafür offenlegen, wie jüngst geschehen, ist den SteuerzahlerInnen ebenso wenig wie uns Grünen zumutbar, so Moser. Für die saubere Mobilitätspolitik mit Zukunft, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, wäre ein öffentlich entwickeltes und transparent diskutiertes Gesamtverkehrskonzept samt Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung und Parlamentsbeschluss ein guter Anfang. Bauwut ohne Maß und Ziel hingegen unterstreicht, dass die Regierung verkehrspolitisch kein vernünftiges Konzept hat und nur Lobbys bedienen will.

Bures hat heute zudem die Gelegenheit verpasst, in Sachen Inserate klare Worte zu sprechen und sich von den Machenschaften von Werner Faymann und Josef Ostermayer in deren Zeit im BMVIT klar zu distanzieren. Zur Nachfrage, ob man die interne Revision des Ressorts mit diesem Thema betraut habe, hatte Bures nur dröhnendes Schweigen übrig. Und wenn Bures heute meinte, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit so rasch wie möglich beenden sollte - für die Inserate im BMVIT und seinem Vorfeld muss und wird Zeit sein! Der Ausschuss wird so lange dauern, bis alle Themen abgehandelt sind", so Moser.

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