Bures - ORF-Pressestunde (2): Transparenzregeln müssen für alle gelten

Vertrauen in Politik und Demokratie wiederherstellen

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturminister Doris Bures hat heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" betont, dass die im Transparenzpaket der Bundesregierung festgehaltenen Mindeststandards auch für die Bundesländer gelten sollen. "Wir wollen Mindeststandards für alle schaffen. Wenn ein Bundesland zusätzliche Regeln beschließt, ist das natürlich auch in Ordnung. Weil es jetzt ganz wichtig ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie wieder herzustellen", betonte Bures. Dafür sei es auch wesentlich, den "Korruptionsstau" von Schwarz-Blau "lückenlos aufzuklären". "Es ist schädlich für die Demokratie, wenn es einen Generalverdacht gibt und die Menschen glauben, alle Politiker und Journalisten seien korrupt und bestechlich." ****

Mit dem Medientransparenzgesetz und dem Transparenzpaket habe die Regierung bereits "richtige Schlüsse" aus den Ergebnissen des Korruptionsuntersuchungsausschusses gezogen. Zu den neuen Regeln für die Offenlegung von Parteispenden bekräftigte die Infrastrukturministerin, dass es Sinn mache, die Grenze bei 5.000 Euro anzusetzen - halb so hoch wie beispielsweise in Deutschland. Prüfen soll das wie bisher der Rechnungshof: "Der Rechnungshof ist Spezialist in diesem Bereich und es ist richtig, dass er die Kontrolle über die Einhaltung übernimmt."

Eine Bestätigung für die Wirksamkeit der neuen Regelungen seien darüber hinaus die positiven Reaktionen zahlreicher Experten. Der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das Transparenzpaket blickt Bures zuversichtlich entgegen: "Eine möglichst breite Zustimmung dazu ist uns wichtig. Wenn uns die Grünen dabei unterstützen, finde ich das gut."(Schluss) mo/gd

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