Ackerl: 1. Mai im Zeichen der Gerechtigkeit und Transparenz

2012 und 2013 müssen Jahre der kräftigen Lohnerhöhungen werden

Linz (OTS) - Auch heuer wieder finden in OÖ zahlreiche 1. Mai -Veranstaltungen statt. Bei den politischen Reden dort stehen zwei wichtige Themen im Mittelpunkt.
"Der 1. Mai steht heuer im Zeichen der Gerechtigkeit, was besonders für die Löhne gilt. Es ist erschütternd und in einer so reichen Volkswirtschaft ein Armutszeichen für Industrie und Wirtschaft, wenn schon 60 % der ArbeitnehmerInnen sagen, ihre Löhne reichten nicht mehr aus. Daher stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, damit die Jahre 2012 und 2013 die Jahre der kräftigen Lohnabschlüsse werden. Das ist die mit Abstand beste Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderungspolitik, die wir gegen die Krise machen können. Denn nur so schaffen wir Wachstum und werden unabhängiger von Exportschwankungen. Das zweite Thema ist die Transparenz in der Politik. Die Finanzierung der Parteien und die Verbindung von Politikern zu Konzernen, Banken und Lobbyisten müssen offen auf dem Tisch liegen. Beide Themen sind Herzensanliegen der SP OÖ", machte Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ, im Vorfeld des 1. Mai klar.

Es sei immer wieder erschütternd, wie sehr Vertreter der Industrie und Wirtschaft am eigenen Ast sägen würden. Das Drücken der Löhne und Forderungen nach Lohnverzicht in den letzten 20 Jahren seien eine Arbeitsplatz- und Wirtschaftsbremse der Sonderklasse gewesen.
"Zu niedrige Löhne und das Abwracken des Sozialstaates wirken in einer Krise wie Benzin als Löschwasser bei einem Brand. Das kann jeder denkende Mensch derzeit in Griechenland und Spanien, um nur 2 Beispiele zu nennen, sehen. Gerade am Tag der Arbeit ist es daher unsere Pflicht, auf diese Gefahren aufmerksam zu machen", ergänzt Ackerl.

In diesem Zusammenhang sei es auch ein sehr wichtiger Schritt, wenn die Regierungsparteien nun für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei den Verflechtungen mit der Wirtschaft sorgten. Er setzte daher darauf, dass auch in Oberösterreich nun rasch entsprechende Regeln bis zum Sommer 2012 umgesetzt würden. "Oberösterreich muss auch in dieser Frage Vorbild sein. Wir haben eine demokratiepolitisch vorbildliche Parteienförderung in unserem Land, die uns seriöses Arbeiten für die Menschen ermöglicht. Daher will die SPÖ jeden Anschein der Abhängigkeit von privaten Spenden unterbinden. Wir sind sicher, dass keine Partei private Spenden und Zuwendungen über 100 Euro braucht. Diese Grenze vermeidet jeden Anschein von Befangenheit oder gar Abhängigkeit von Großspendern. Daher lädt die SPÖ alle anderen Parteien ein, diesen Weg der Sauberkeit und Transparenz mitzugehen. Reden wir rasch darüber", sagt der SP-Landeshauptmannstellvertreter.

Auf diese Art und Weise werde das Motto 'Für mehr Gerechtigkeit' bei den Maiveranstaltungen mit Leben erfüllt. Es sei hoch an der Zeit, dass die Profiteure der ungehemmten Marktgläubigkeit der letzten Jahrzehnte nun Verzicht und Einsicht üben würden.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001