FSG-Katzian fordert zum 1. Mai europäischen Kurswechsel für mehr Wachstum, Beschäftigung und Steuergerechtigkeit

Sparen als einzige Antwort auf die Krise ist zum Scheitern verurteilt - wo bleibt der Beitrag der Verursacher?

WIEN (OTS/FSG) - "Die Verschuldung ist weder in Österreich noch in anderen Ländern das Resultat überbordender Sozialstaaten und sie hat auch nichts damit zu tun, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Verschuldung ist das Ergebnis von Spekulation und Deregulierung auf den internationalen Finanzmärkten", wehrt sich der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian einmal mehr gegen alle Versuche, die Krise umzudeuten: "Die Konsequenz liegt auf der Hand: Die progressiven sozialen Kräfte in Europa müssen viel stärker gebündelt werden, um wegzukommen von einseitigen neoliberalen Krisenlösungen und von weiteren Privatisierungen." ++++

Sparen als einzige Antwort sei zum Scheitern verurteilt, das zeichne sich immer stärker ab, so Katzian weiter. Die sozialen Konflikte in Europa verschärfen sich, der Druck auf den Sozialstaat nimmt in allen Ländern zu, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen vielerorts die Folgen einer Krise ausbaden, die sie nicht verursacht haben. "Es geht darum, den Menschen Perspektiven zu vermitteln, dafür braucht es Anstrengungen und klare verbindliche Vereinbarungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen Investitionen im Sozialbereich, in Bildung, Forschung und natürlich im Umweltbereich, nachhaltige Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern", erklärt der FSG-Vorsitzende.

Darüberhinaus müsse eine umfassende Diskussion geführt werden, um das Steuersystem endlich gerechter zu machen. Nicht nur in Österreich stehen auf der einen Seite ArbeitnehmerInnen, die ohnehin schon den größten Beitrag für den Steuertopf leisten, und die ihren Beitrag zur Krisenbekämpfung geleistet haben, während andererseits die wirklich großen Vermögen in diesem Land keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Außerdem sei der Beitrag der Krisenverursacher bis jetzt ausgeblieben, fordert Katzian einmal mehr neben strengeren Regeln für die Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Wenn sich nicht bald ein starkes, gut koordiniertes Investitions-und Wachstumsprogramm für mehr Beschäftigung durchsetzt, inklusive verbesserter Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer und durch Vermögenssteuern, dann wird die Unzufriedenheit der Menschen mit der Europäischen Union steigen - das größte Sozial- und Friedensprojekt wäre damit ernsthaft gefährdet. Der Kampf für Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können, hat in den mehr als 100 Jahren, seitdem der 1. Mai zum Weltfeiertag der Arbeit erklärt worden ist, nichts an Bedeutung verloren!"

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