Almflächen-Neuberechnungen - BZÖ-Spadiut: Rückforderungen bis zu 65 Mio. Euro drohen

Berlakovich soll zu den Forderungen der EU selbst eine Lösung für die im eigenen Ressort verschuldete Misere finden

Wien (OTS) - Eine Klage Österreichs aus dem Jahr 2005 gegen die EU-Entscheidung, wonach die Berechnungen, wie viele der Almflächen auch Futterflächen sind, den EU-Kritierien nicht standhalten, wurde im Jahr 2009 abgewiesen, die Bauern aber erst 2011 informiert. "Jetzt drohen den Bauern Rückzahlungen, weitere Strafzahlungen bis zum Doppelten des Förderbetrages, der Verlust der EU-Unterstützung und zusätzlich noch Rückzahlungen der Betriebsprämie", warnt der steirische BZÖ-Abgeordnete Dr. Wolfgang Spadiut und kündigt einen Antrag an, in dem Landwirtschaftsminister Berlakovich aufgefordert wird, "Rückforderungen an die Landwirte sofort abzustellen und bereits bezahlte Rückforderungen rückzuerstatten!"

Wurden die Almflächen früher von den Bauern gemeinsam mit den Agrarbezirksbehörden und Landwirtschaftskammern der Länder erstellt, so werden seit einigen Jahren die bestehenden Angaben mit Hilfe von Luftbildern und digitaler Vermessungstechnik von der AMA überprüft und exakte Flächenangaben nach neuen EU-Vorgaben errechnet.

Die abgewiesene Klage Österreichs bedeute, dass de facto seit dem Jahr 2005 neue Vermessungskriterien gelten, "es das Landwirtschaftsministerium aber verabsäumt hat, darüber zu informieren und schon Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Klage abgewiesen wird", kritisiert Spadiut. Der BZÖ-Mandatar warnt:
"Österreichweit könnten die Rückforderungen bis zu 65 Mio. Euro ausmachen. Das betrifft alle Bauern, die ihr Vieh auf vormals falsch berechnete Almen auftreiben oder aufgetrieben haben!"

Die Anwendung neuer Vermessungstechniken in der Landwirtschaft sei selbstverständlich zu begrüßen, so Spadiut. Es dürfe aber nicht passieren, dass die Ergebnisse rückwirkend angewendet werden und die Bauern schuldlos zum Handkuss kommen. Landwirtschaftsminister Berlakovich rät Spadiut, "zu den Forderungen der EU selbst eine Lösung für die im eigenen Ressort verschuldete Misere zu finden."

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