Haimbuchner: "Deutsch-Lernpflicht muss für alle gelten!"

Wer Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen

Linz (OTS) - =

"Alle Zuwanderer müssen verpflichtend Deutsch
erlernen. Keinesfalls dürfen einzelne Gruppen von Verpflichtungen zur Integration ausgenommen werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes geht an der realen Notwendigkeit von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen vorbei. Es trägt sicherlich dazu bei, dass die Unzufriedenheit mit der EU und ihren Institutionen weiter steigt", erklärte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu dem unverständlichen Urteilsspruch im Falle eines in Oberösterreich ansässigen Türken durch den Europäischen Gerichtshof. ****

Haimbuchner forderte die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, "jetzt rasch die Regelungen zu reparieren. Es muss sichergestellt werden, dass auch die türkischen Ehepartner und deren türkischen Kinder der Deutsch-Lernpflicht unterliegen", verweist der FPÖ-Landesparteiobmann darauf, "dass sogar die SPÖ Oberösterreich die Notwendigkeit nach einer Regelung - die alle Einwanderergruppen umfasst - erkannt hat."

Untermauert wird die Notwendigkeit zum verpflichtenden Erlernen der deutschen Sprache durch die schlechte Integration von Zuwanderern aus der Türkei. "Zuwanderer mit türkischem Migrationshintergrund verfügen über 55 Prozent des durchschnittlichen Einkommens von Österreichern", nennt Haimbuchner Zahlen. "Das ist ein klares Signal auch dafür, dass Türken am Arbeitsmarkt und auch allgemein schlechter integriert sind." Der FPÖ-Landesparteiobmann bekräftigte abschließend die Forderung, wonach die Deutsch-Lernpflicht mit konkreten Sanktionen -etwa im Bereich der Vergabe von geförderten Wohnungen - verknüpft sein soll. (schluss) bt

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