Falter: Drei Folterpolizisten im Fall Bakary entlassen

Nach Falter-Enthüllungen machte Bundeskanzleramt Druck

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden jene drei Polizisten, die den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle im Jahr 2006 folterten, vergangene Woche spät, aber doch vom Dienst entlassen.
Die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts entschied nach einer Rüge des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Foltern eines Menschen doch kein minderschweres Vergehen sei. Auch die Frühpensionierung der Folterbeamten ist damit rückwirkend aufgehoben.

Die drei entlassenen WEGA-Beamten wurden im Jahr 2009 zu acht Monaten Haft verurteilt. In einem ersten Bescheid war die Disziplinaroberkommission noch davon ausgegangen, dass Folter eine "allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung" darstelle und daher eine Entlassung nicht gerechtfertigt sei. Amnesty International fand diese Rechtsmeinung "zum Speiben". Im Innenministerium nannte man die Disziplinaroberbehörde nur noch "barmherzige Brüder".

Ein vierter Polizist, jener, der den Folterbeamten die Lagerhalle in Simmering aufsperrte, wurde wieder nicht entlassen, sondern nur mit einer Geldstrafe zurück in den Dienst geschickt.

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