FP-Gudenus: EUGH-Entscheid ist staatsfeindlicher Akt!

Eurokraten laden türkische Wirtschaftsflüchtlinge zur Schließung von Scheinehen ein

Wien (OTS/fpd) - Kriminelle und dubiose Vereine, die sich mit der Zuwanderung von Ausländern in das österreichische Sozialsystem eine goldene Nase verdienen, reiben sich die Hände: Türken, die einen österreichischen Staatsbürger heiraten, wird nämlich erneut der Zuzug erleichtert. So will es der Europäische Gerichtshof. "Unsere Bundesregierung erfüllt diesen Wunsch nur allzu bereitwillig, indem sie in bereits hinlänglich bekannter Manier gar nichts tut", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "dabei ist diese Regelung für die Vermittler von Scheinehen quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Was sind schon ein paar Tausend Euro für einen Heiratsvermittler im Vergleich zum lebenslangen monatlichen 800-Euro-Steuergeld-Geschenk, mit dem unsere Regierung arbeitsscheue Türken ins Land lockt?! Dieser Entscheid ist ein ein Anschlag auf die Integrität der Mitgliedsländer, ein staatsfeindlicher Akt. Kadaver-Gehorsam darf es auch gegenüber der EU nicht geben. Österreich und alle EU-Staaten müssen die Möglichkeit haben, sich gegen für sie gefährliche Normen zu wehren. Dieser Entscheid darf nicht umgesetzt werden!"

Die so groß verkündete Deutsch-Pflicht, um die Integration von Wirtschaftsflüchtlingen endlich in die Wege zu leiten, sei damit hinfällig. Gudenus: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso die Türken im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen permanent bevorzugt werden. Auch das Assoziierungsabkommen mit der Türkei, das Türken einen privilegierten Zuzug erlaubt, ist längst überholt und hat von der Bundesregierung umgehend sistiert zu werden!" (Schluss)

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