Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verunsichertes Zentrum"

Ausgabe vom 24. April 2012

Wien (OTS) - Alle Wahlen wieder erleben wir das gleiche Ritual:
Die Mitte erodiert, die extremen Ränder gewinnen an Zulauf, woraufhin tags darauf die etablierten Parteien und Kommentatoren bestürzt nach Erklärungen suchen. So ist es nun in Frankreich, so war es zuvor in den Niederlanden, in Dänemark, der Schweiz und in etlichen weiteren Staaten, nicht zuletzt in Österreich.

Die Überraschung darüber sollte sich eigentlich in Grenzen halten, schließlich ist es keine wirklich neue Erkenntnis, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung - neben vielen Gewinnern - etliche Verlierer produziert. Warum sollten diese ihre Stimmen den politischen Systemerhaltern geben?

Der Verfall an Integrationskraft im politischen Zentrum ist so gesehen nur die logische Konsequenz. Dessen Verunsicherung merkt man vor allem an der Art und Weise, wie sie um Stimmen buhlen. Wenn sich Wahlsiege in der Mitte fast nur noch auf Kosten demnächst zu brechender Wahlversprechen erzielen lassen, ist die Niederlage bei den kommenden Wahlen quasi schon eingepreist.

Entscheidend ist deshalb die Frage, ob das verunsicherte politische Zentrum überhaupt noch selbst an die eigenen Versprechen glaubt. Oder anders formuliert: Werben die etablierten Politiker - egal, ob nun Sarkozy und Hollande oder Faymann und Spindelegger - um die Wähler an den Rändern nur, um sich bei diesen einzuschleimen? Oder doch, um sie von einem politischen Projekt zu überzeugen, an das sie selbst glauben?

Der Unterschied ist so groß wie jener zwischen Tag und Nacht. Und dennoch fällt eine Antwort schwer. Zu leicht erliegen staatstragende Politiker der Versuchung, das Gegenteil von dem zu sagen, was sie bis vor kurzem noch als gut und richtig gepriesen haben. Die wiederkehrenden Auseinandersetzungen um die Schengen-Grenzen sind der deutlichste Beweis.

Man merkt an dieser Eigenart nationaler Wahlkämpfer sehr gut, dass wesentlichen Aspekten des europäischen Einigungsprozesses ein nachhaltiges Diskussionsdefizit anhängt. Wenn es dann eben um die Wurst, sprich das eigene politische Überleben geht, wird aus lauter Panik vor dem Bürger zurückgerudert. Glaubwürdigkeit und das Vertrauen darauf, dass "die da oben" schon wissen, wohin die Reise geht, kann so nicht entstehen. Ohne das geht es aber nicht.

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