Neues Volksblatt: "Sanktionen" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 24. April 2012

Linz (OTS) - Nach den kargen Krisenjahren sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Um 600 Millionen Euro hat uns Vater Staat heuer in den ersten drei Monaten mehr abgeknöpft als im Vorjahr. Die treuesten Steuerzahler mit einem Plus von 8,6 Prozent sind die unselbstständig Beschäftigten, gefolgt von den Rauchern mit einem Plus bei der Tabaksteuer von 6,9 Prozent. Unser aller Dank muss daher den rauchenden Lohnsteuerzahlern gelten. Und wenn die noch viel mit dem Auro fahren, dann müssten sie eigentlich ein Dankschreiben der Finanzministerin bekommen.
Aber das nur am Rand.
Jetzt geht es darum, mit dem eingenommenen Geld zu haushalten - wie das die Haushalte auch tun müssen. Und weil der Geist willig, die Versuchung aber groß und das Fleisch schwach ist, vor allem in Wahljahren wie 2013, muss es für den sparsamen Umgang mit dem Steuergeld verbindliche Regeln geben. Regeln, mit denen man den Verschwendern das Handwerk legen kann, und die sicherstellen, dass nicht die Ordentlichen und Sparsamen die Dummen sind.
Die Finanzministerin will den Verschwendern mit Sanktionen zu Leibe rücken. Das passt nicht allen und sorgt für Diskussionen. Aber eines ist klar: Mit rund 80 Prozent Anteil an den Gesamtschulden des Staates ist der Bund die erste Adresse für Sanktionen - weit vor Ländern und Gemeinden.

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